Personenbeförderung (Taxi-/ Mietwagenkonzession)

Wer als Unternehmer*in entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung mit PKW betreiben will, muss dazu eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beantragen. Für die Erteilung der Genehmigung ist das Landratsamt zuständig.

Beschreibung

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt grundsätzlich der Genehmigungspflicht.

Man unterscheidet zwischen:

  • Verkehr mit Taxen (§ 47 PBefG) ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Es gilt die jeweilige Taxiordnung, Taxitarifordnung und Allgemeinverfügungen.
  • Ausflugsfahrten (§ 48 Abs. 1 PBefG) sind Fahrten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Die Fahrt muss wieder an den Ausgangsort zurückführen.
  • Verkehr mit Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG) ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Taxenverkehr sind.

Für die Antragstellung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Persönliche Zuverlässigkeit
  • Finanzielle Leistungsfähigkeit
  • Fachliche Eignung

Fahrzeuge müssen den Anforderungen eines Taxis oder Mietwagens gerecht werden. Sie sind bei der Zulassungsstelle mit dem Zusatz Taxi oder Mietwagen zuzulassen.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
  • Unterlagen gemäß Bearbeitungsbogen, der Ihnen nach der Antragstellung übermittelt wird

Kosten

Gemäß Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV).

Beim Landratsamt Ansbach beträgt die Gebühr für den erstmaligen Genehmigungszeitraum von 2 Jahren:

1. Fahrzeug 150 €, jedes weitere Fahrzeug 40 €

Formular

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 der Berufszugangsverordnung PBefG

Öffnungszeiten

Montag bis Donnerstag: 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir Sie immer vor einer persönlichen Vorsprache einen Termin mit Ihrem Sachbearbeiter zu vereinbaren.