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Hilfen und Informationen für Unternehmen und Arbeitnehmer

Schreibtisch
© Andrey Popov-Fotolia 

Soforthilfe

Betriebe, die durch die Corona Krise einen Liquiditätsengpass erleiden, können im Rahmen der Sonderprogramme des Freistaates Bayern sowie des Bundes Soforthilfe beantragen. Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt bei:

• bis zu 5 Erwerbstätige 9.000 Euro,
• bis zu 10 Erwerbstätige 15.000 Euro,
• bis zu 50 Erwerbstätige 30.000 Euro,
• bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro.

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.
Bitte um Beachtung: Die Antragstellung ist nur noch online möglich.

Hierüber können sowohl die Hilfen des Bundes, als auch die des Landes Bayern beantragt werden. Falls bereits ein Antrag gestellt wurde, kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.

Bei Fragen zur Antragstellung wenden Sie sich bitte an die Service-Hotline der Regierung von Mittelfranken unter der 0981/53-1320  (Montag bis Donnerstag von 08.30 bis 16.00 Uhr und Freitag von 8.30 bis 13.00 Uhr). Anfragen zu bereits gestellten Anträgen können aufgrund der extrem hohen Anzahl gestellter Anträge bis auf Weiteres nicht beantwortet werden. Bitte nutzen Sie bei dringenden Mitteilungen an die Regierung von Mittelfranken folgende E-Mailadresse: Coronasoforthilfe.Anfragen@reg-mfr.bayern.de

Steuerstundungen

Fällige Steuerzahlungen werden - soweit diese aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht geleistet werden können - auf Antrag befristet zinsfrei gestundet. In solchen Fällen können die Betroffenen bis zum 31. Dezember 2020 entsprechende Anträge auf Stundung stellen. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Daneben kann auf Antrag die Höhe der Vorauszahlungen angepasst werden. Hierfür werden vereinfachte Formblätter zur Beantragung von Steuererleichterungen zum Download auf den Seiten der entsprechenden Steuerverwaltung bereitgestellt.

Finanzamt Ansbach - Beantragung von Steuererleichterungen

Darlehen von LfA und KfW

Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern und der KfW zur Verfügung. Der Freistaat Bayern stellt mit einer Erhöhung der Rückbürgschaften sicher, dass die LfA Förderbank Bayern zusätzliche Risiken übernehmen kann. Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist die Bereitschaft der Hausbanken, die Förderangebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden. Sprechen Sie hierzu bitte mit Ihrer Hausbank.
Die Bundesregierung hat einen KfW-Schnellkredit auf den Weg gebracht, bei dem der Staat 100% der Kreditrisiken übernimmt: KfW-Schnellkredit 2020

Weitere Informationen finden Sie hier:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie - Coronavirus

LFA Förderbank Bayern - Informationen für Unternehmen

Kfw - Kredite für Unternehmen

Kurzarbeit

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Coronavirus ist es möglich, Kurzarbeitergeld nach den aktuell geltenden Regelungen zu beantragen.
Die Erleichterungen gelten rückwirkend ab 1. März 2020:

  • Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier:

Bundesagentur für Arbeit - Informationen zum Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld - Merkblatt Informationen für Arbeitgeber und Betriebsvertretungen

Kurzarbeitergeld - Merkblatt Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Was sind die Auswirkungen auf Arbeitnehmer?

Muss ich ins Büro, wenn der Kollege hustet? Darf ich von zu Hause aus arbeiten? Was ist, wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit angeordnet hat? Diese und weitere Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Die Regierung von Mittelfranken hat am 18. März 2020 bekanntgegeben, dass ab sofort Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit, den Ruhepausen und Ruhezeiten sowie der Sonn- und Feiertagsruhe erlaubt sind. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Beschäftigungsverbote für schwangere Frauen im Hinblick auf Coronainfektionen

Nach dem Mutterschutzgesetz werden Schwangere u.a. bei Infektionsgefährdung besonders geschützt. Liegt in einem Betrieb ein sog. ”begründeter Verdachtsfall“ oder ein “Fall unter differenzialdiagnostischer Abklärung“ nach RKI vor, sind grundsätzlich gegenüber allen schwangeren Mitarbeiterinnen im Betrieb vorläufige befristete Beschäftigungsverbote und bei einem laborbestätigtem COVID-19-Fall Beschäftigungsverbote bis zum vollendeten 14. Tag nach dem Auftreten des COVID-19-Falls auszusprechen. Bei mehreren nachgewiesenen Fällen gilt das Beschäftigungsverbot bis zum vollendeten 14. Tag nach dem letzten nachgewiesenen COVID-19-Fall.
Bei der Beurteilung, ob das Beschäftigungsverbot für die Schwangere im gesamten Betrieb oder nur in Teilbereichen des Betriebs gilt, ist auch die Größe des Betriebs bzw. die Lage von einzelnen Betriebsstätten sowie die Art der Zusammenarbeit im Betrieb zu berücksichtigen. Sofern auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ausgeschlossen werden kann, dass eine Übertragung von Corona-Viren auf bestimmte andere betriebliche Einheiten des Betriebs erfolgt, können diese vom Beschäftigungsverbot ausgenommen werden.
Nimmt eine betroffene Person (COVID-19-Fall) vorzeitig seine Tätigkeit im Betrieb wieder auf, muss ggf. die o. g. mutterschutzrechtliche Wiederzulassungsfrist von 14 Tagen verlängert werden.

Je mehr die Ausbreitung von COVID-19 voranschreitet, desto häufiger wird für schwangere Frauen, die Tätigkeiten mit Personenkontakt (wie im Gesundheitssektor) oder Tätigkeiten mit Publikumskontakt durchführen, ein vorsorgliches betriebliches Beschäftigungsverbot notwendig werden. Dabei sind Art und Häufigkeit der Kontakte sowie die Zusammensetzung der Personengruppe zu berücksichtigen.

Insbesondere bei der Gefährdungsbeurteilung für Verkaufs- und Kassiertätigkeiten im Einzelhandel, Servicetätigkeiten in der Gastronomie sowie für Tätigkeiten am Empfang von Arztpraxen sind folgende Fragen zu beantworten:

  • Kann zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden?
  • Sind Lage, Größe und Lüftungsverhältnisse am Arbeitsplatz eher ungünstig?
  • Besteht Kontakt zu ständig wechselndem Publikum bzw. wechselnden Personen in großer Zahl?
  • Ist ein Gesichtskontakt („face-to-face“), z. B. im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, unvermeidbar und dauert länger als 15 Minuten?
  • Besteht Umgang mit an den Atemwegen erkrankten oder krankheitsverdächtigen Personen?
  • Ist eine hohe Zahl von COVID-19-Infizierten in der Region anzunehmen?

Weitere Informationen:
RKI: Falldefinition
RKI: Abklärung Verdachtsfall
StMAS: Arbeitsmedizinische Vorsorge, Mutterschutz, Jugendarbeitsschutz bei der Betreuung von Kindern in Bayern; Empfehlungen für Arbeitgeber, Betriebsärzte, Beschäftigte

StMAS: Informationen zum Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 /COVID-19

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Welche arbeitsrechtlichen Regelungen greifen in der aktuellen Situation. Darf ich von zu Hause aus arbeiten? Was ist, wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit angeordnet hat?

Informationen zu diesen Themen finden sie in den Informationen des Bundes und der IHK.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Informationen der IHK Nürnberg für Mittelfranken
Handbuch betrieblicher Pandemieplanung

Gesundheits- und Arbeitsschutz

Gesundheits- und Arbeitsschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein wichtiger Aspekt für Unternehmen.

Zum Thema Kinderbetreung im Falle einer Schließung der Betreuungseinrichtung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Informationen zusammengestellt. Grundsätzlich muss mit dem Arbeitgeber besprochen werden, wie eine notwendig gewordene Kinderbetreuung mit Auswirkungen auf den Arbeitsplatz geregelt werden kann.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Arbeitsrechtliche Auswirkungen

DIHK - Betriebliche Pandemieplanung - Checklisten

Pandemieleitfaden der BDA - Hilfestellung für Betriebe

Handbuch Betriebliche Pandemieplanung

Risikobewertung, Außenhandel, Reisewarnung

Innen- und Gesundheitsministerium haben einen Corona-Krisenstab eingerichtet. Dessen wichtigste Aufgaben: Die Ausbreitung des Virus in Deutschland eindämmen und die Infektionsketten bei Einreisen nach Deutschland unterbrechen.

Aktuelle Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts
RKI - Risikogebiete
Informationen des Auswärtigen Amtes
Bundesgesundheitsministerium: Tagesaktuelle Informationen
Bundesinnenministerium: FAQ
Informationen zu Exportkreditgarantien

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Mund-Nasen-Schutz Anleitung
Coronavirus Mitarbeiterinformation
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Externer Link: Unser Soziales Bayern
© Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales