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Informationen für Land- und Fostwirtschaft sowie Fischerei

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Die Bayerische Staatsregierung unterstreicht, dass die Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft weitergehen und auch die Versorgung aufrecht erhalten werden soll.

Einen Überblick darüber, was das bedeutet, welche Regeln nun für diese Bereiche gelten, was jeder einzelne nun zu beachten hat und was auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wichtig ist finden Sie hier: FAQ Corona Land- und Forstwirtschaft

Kontaktbeschränkungen in Bayern - Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft

Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten. Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie, d.h. neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.

Laut Europäischer Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kann der Coronavirus nach derzeitigem Kenntnisstand nicht durch Milch, Fleisch, Getreide, Gemüse, Obst usw. übertragen werden. Nach derzeitigem Stand gibt es keine Übertragung des Coronavirus von Nutztieren auf Menschen und umgekehrt. Einschränkungen beim Handel gibt es damit nicht, aber die Coronaregeln sind zu beachten.
Sofern bei einer Person auf einem Bauernhof häusliche Quarantäne angeordnet ist, darf sie die Tiere weiter versorgen und hat die sonstigen Auflagen des Gesundheitsamts zu beachten.
Liegt ein Corona-Erkrankungsfall vor, so wird das zuständige Gesundheitsamt mit dem Landwirt bzw. der Familie alles Weitere klären.
Demgemäß sind auch übliche und erforderliche Waldarbeiten und vor allem Aufarbeitungsarbeiten von Kalamitätsholz wegen Borkenkäfer und Stürmen als eine Ausübung beruflicher Tätigkeiten und daher für Waldbesitzer trotz Ausgangsbeschränkung möglich. Die Vorgaben zur Arbeitssicherheit sind einzuhalten. Dabei sind soziale Kontakte zu anderen Personen zu minimieren und alle möglichen Vorkehrungen für den maximalen Infektionsschutz zu beachten. Einzel-Beratungsgespräche im Wald sind möglich – aber nur dann, wenn sie nicht verschiebbar sind und die gebotenen Schutzmaßnahmen (Abstand mindestens 1,5 Meter) eingehalten werden. Wann immer möglich, sind Telefon und E-Mail vorzuziehen.

Stand: 06. Mai 2020

Infektionsschutz auch auf Bauernhöfen und für die Familien wichtig

Folgende Punkte sind für bestmöglichen Infektionsschutz bedeutend, insbesondere:

  • Abstand halten (mindestens 1,5 m zwischen zwei Personen)
  • auf Händeschütteln verzichten
  • möglichst oft die Hände mit Wasser und Seife waschen
  • regelmäßiges Lüften von Räumen
  • bei Symptomen wie Husten oder Fieber zu Hause zu bleiben
  • Husten und Niesen nur in die Armbeuge, nicht in die Hände
  • Kontakt der Hände mit Mund, Nase und Augen vermeiden.

Stand: 06. Mai 2020

Landwirtschaftliche Betriebe mit Saisonarbeitern

Für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die mindestens 50 Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, können die aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen von den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden im Einzelfall angeordnet werden. Die Betreiber sind für die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen verantwortlich zu machen und haben dies regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. Der Dringlichkeit der Pflichten der Betreiber wird durch eine Ausschöpfung des Bußgeldrahmens besonderer Nachdruck verschafft.
Verstöße gegen infektionsschutzrechtliche Anordnungen können nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes in Verbindung mit der bayerischen Infektionsschutzverordnung mit einem Bußgeld geahndet werden, das bis zu 25.000 Euro betragen kann.

Testungen von landwirtschaftlichen Betrieben mit Saisonarbeitern

Landwirtschaftliche Betriebe mit Saisonarbeitnehmern haben für Corona-Ausbruchsgeschehen ein hohes Gefährdungspotential, das durch konsequente betriebliche Schutz- und Hygieneauflagen minimiert werden muss. Wird ein Corona-Ausbruchsgeschehen festgestellt, werden umgehend prioritär – wie im niederbayerischen Mamming – der Betrieb selbst sowie konzentrisch alle umliegenden landwirtschaftlichen Betriebe kontrolliert und alle Saisonarbeitnehmer und sonstige Betriebszugehörige getestet. Im Fall einer positiven Testung wird unverzüglich eine umfassende Quarantäne angeordnet.

Landwirtschaftliche Betriebe mit Saisonarbeitnehmern werden generell in kürzeren Intervallen als bisher, auch unangemeldet Tag und Nacht, kontrolliert und auf eine Corona-Infektion getestet. Für die Kontrollen werden gemeinschaftliche Teams gebildet, bestehend aus den örtlichen Gesundheitsämtern, den Landwirtschaftsämtern sowie den Gewerbeaufsichtsämtern/Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Aufbau und Einsatz der gemeinschaftlichen Teams erfolgen unter Koordinierung durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde. Verstöße gegen Schutz- und Hygieneauflagen in landwirtschaftlichen Betrieben mit Saisonarbeitnehmern begünstigen eine Verbreitung des Corona-Virus und gefährden damit die Gesundheit vieler anderer. Solche Verstöße können nicht hingenommen werden und sind konsequent sowie mit abschreckender Wirkung zu ahnden.

Stand: 28. Juli 2020

Dürfen Nutztiere weiter gehandelt werden?

Ja. Nach derzeitigem Stand gibt es keine Übertragung des Coronavirus von Nutztiere auf Menschen und umgekehrt von Menschen auf Nutztiere durch Nutztiere. Einschränkungen beim Handel gibt es damit nicht, die allgemeinen Regeln zum Infektionsschutz sind einzuhalten.
SARS-CoV-2 /Covid-19: Welche Rolle spielen Haus- und Nutztiere?

Stand: 06. Mai 2020

Auf dem Betrieb gibt es einen Coronafall. Was jetzt?

Die Quarantäne wird von der örtlichen Kreisverwaltungsbehörde bzw. dem Gesundheitsamt angeordnet. Die erforderlichen Modalitäten hängen vom Einzelfall ab. Bei der Einzelfallentscheidung sollte berücksichtigt werden, dass an der Aufrechterhaltung der Landwirtschaft ein erhebliches Interesse besteht. Wenn auf einem landwirtschaftlichen Anwesen Maßnahmen möglich sind, die eine Weiterverbreitung des Covid-19-Virus verhindern, sollte landwirtschaftliches Arbeiten möglich sein. Dazu sind Zusammenarbeit und v. a. Nähe zu anderen Menschen zu vermeiden, sofern diese nicht zur häuslichen Familie gehören und ebenfalls unter Quarantäne stehen. Der Zweck der Quarantäne darf nicht gefährdet werden und muss gegebenenfalls von den Behörden vor Ort festgelegt werden.

Allein verbindlich ist die Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts mit den darin verfügten Auflagen. Im Quarantänefall wird Betrieben empfohlen, rasch Kontakt mit den örtlichen Behörden aufzunehmen. Soweit dies möglich ist, sollten Betriebe bereits im Vorfeld selbst organisatorische Vorkehrungen für einen Quarantänefall treffen.

Stand: 06. Mai 2020

Was wenn es einen Coronafall in einem Hofladen gibt?

Hier ist das Gesundheitsamt dann eingebunden und entscheidet im Wesentlichen. Die erkrankte Person unterliegt der Quarantäne. Grundsätzlich dürfen andere, in Bezug auf den Coronavirus unkritische Personen den Hofladen normalerweise weiterbetreiben. Die entsprechenden Hygieneregeln müssen eingehalten werden.

Stand: 06. Mai 2020

Was passiert mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf meinem Betrieb, falls es einen Coronafall am Hof gibt?

Laut Europäischer Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kann der Coronavirus nach derzeitigem Kenntnisstand nicht durch Lebensmittel übertragen werden. Die Produkte sind vermarktungsfähig. Für den Handel gibt es somit derzeit keine Einschränkungen. Eine Veranlassung für Notverkäufe besteht auch nicht.

Stand: 06. Mai 2020

Wird Milch weiter abgeholt, wenn eine oder mehrere Personen am Betrieb am Coronavirus erkrankt sind?

Grundsätzlich Ja, sofern sichergestellt werden kann, dass der Milchfahrer der Molkerei bei der Abholung nicht mit infizierten Personen in Kontakt kommt. Die Gesundheitsämter stehen mit betroffenen Personen im Kontakt und klären, wie die Quarantäne und Weiteres im Einzelfall ablaufen.

Was ist mit meinem Verarbeiter – z.B. Molkerei, wenn ein Mitarbeiter am Coronavirus erkrankt ist?

Grundsätzlich dürften die Unternehmen betriebsindividuelle Notfallpläne haben. Hier könnten sich Landwirte als Lieferanten vertrauensvoll bei ihren Verarbeitungsunternehmen informieren, wie dort im Ereignisfall der übliche Betrieb aufrechterhalten werden soll. Generell ist das Gesundheitsamt dann beim erkrankten Mitarbeiter eingebunden und entscheidet im Wesentlichen.

Stand: 06. Mai 2020

Darf jemand auf dem Traktor als Begleitperson mitfahren?

Jeder ist angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu beachten. Personen aus der eigenen Familie dürfen weiter in der Fahrerkabine eines Traktors mitfahren. Betriebsfremde Personen sollten derzeit nicht mitfahren.

Kommen Tierarzt, Besamungstechniker usw. weiterhin auf die Bauernhöfe?

Derzeit gibt es hier keine Einschränkungen. Beachten sie die allgemeinen Hygieneregeln. Sollte ein Tierarzt krankheitsbedingt ausfallen und kein Ersatz verfügbar sein, kontaktieren Sie das Veterinäramt. Bei anderen Dienstleistern bitte jeweils auf die zuständigen Stellen telefonisch zur Klärung zugehen. Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen sind bitte zu verschieben.

Stand: 06. Mai 2020

Kommt es zu Engpässen bei Betriebsmitteln?

Derzeit gibt es keinerlei Anzeichen für Versorgungsengpässe. Die Politik auf Bundes- und Landesebene will die Grundversorgung durch die Landwirtschaft gewährleisten. Deshalb gelten derzeit auch keine besonderen Vorkehrungen für die Landwirtschaft und den vor-/nachgelagerten Bereich.

Die Agrarwirtschaft und die Lebensmittelkette sind über alle Stufen hinweg gehalten, verantwortungsvoll zu agieren. Agrar- und Landhandel können nach der seit 20.3.2020 in Bayern verfügten Ausgangsbeschränkung weiter öffnen, nicht so Bau- und Gartenmärkte. Pflanzenschutz-, Futter- und Düngemittel müssen nicht auf Vorrat gekauft werden. Auch ein grenzüberschreitender Warenverkehr bleibt derzeit zulässig. Die Bundespolitik bemüht sich darum, dass gerade der Warenverkehr im Zusammenhang mit Land- und Ernährungswirtschaft so zügig wie möglich (z.B. separate Abfertigungsspur) stattfinden kann.

Stand: 06. Mai 2020

Was muss ich als Anbieter von Urlaub auf dem Bauernhof beachten?

Urlaub auf dem Bauernhof unterliegt den Regeln des Hotelgewerbes. Die Einschränkungen für die Hotellerie greifen in Bayern für Übernachtungen mit touristischem Zweck. In Bayern sind Übernachtungsangebote nur noch zu notwendigen Zwecken (Übernachtungen für z.B. Montagarbeiter, Geschäftsreisende) derzeit erlaubt, nicht aber für touristische Zwecke. Bei Landurlaubsangeboten handelt es sich normalerweise um einen touristischen Zweck und sind nicht erlaubt. Diese Regelung gilt voraussichtlich bis 30. Mai falls die mögliche Öffnung von Hotels erfolgt.

Eine schrittweise Öffnung der Gastronomie, Hotellerie und des Tourismus wird angestrebt. Für alle denkbaren Schritte gelten strenge Auflagen, die insbesondere die:

  • Einschränkung von Öffnungszeiten,
  • Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe, Begrenzung von Gästezahlen,
  • Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht) umfassen.

Die Gastronomie darf schrittweise ab geöffnet werden:

  • 18. Mai 2020 im Außenbereich (z.B. Biergärten),
  • 25. Mai 2020 Speisegaststätten im Innenbereich
  • 30. Mai ist der Zeitpunkt für eine mögliche Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer Angebote im Tourismus, z. B.: Schlösser, Seenschifffahrt und Freizeitparks.

Für die Öffnung von Hotels gelten strenge Auflagen, die insbesondere umfassen:

  • keine Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels, insbesondere Wellness, Schwimmbad,
  • Verpflichtendes Hygieneschutzkonzept wie in der Gastronomie,
  • Verpflegung nur mit Abstand und begrenztem Einlass.

Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem Beauftragten für Bürokratieabbau ein Konzept für die weiteren Schritte in Bezug auf die Gastronomie, die Hotellerie und den Tourismus erarbeiten.

Stand: 06. Mai 2020

Gibt es Soforthilfe für gravierend Betroffene Betriebe?

Angesichts der gewaltigen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sind die geplanten Hilfen des Staates für die verschiedenen Wirtschaftsbereiche per se keine Hilfen für Erlös- oder Umsatzausfälle (z.B. Gastronomie, Hotels, Industrie oder auch Land- und Forstwirtschaft), sondern Hilfen für existenziell gefährdete Betriebe sowie für Betriebe mit erheblichen Liquiditätsproblemen, die keine oder kaum Reserven haben.

Soforthilfe des Bundes (für Betriebe bis zu 10 Beschäftigten):

  • Landwirte (Primärerzeugung; z.B. Ackerbau, Tierhaltung, Sonderkulturen)
  • Soloselbständige
  • Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen.

Soforthilfe des Freistaates Bayern (für Betriebe über 10 und bis zu 250 Beschäftigten):

  • gewerbliche Unternehmen und Freiberufler
  • Landwirtschaftsbetriebe mit gewerblichen Tätigkeitsbereichen wie z.B. Landurlaub, Hofcafé, Cateringservice zur Schulverpflegung – konkret landwirtschaftsnahe und hauswirtschaftliche Tätigkeiten (nicht aber Primärerzeugung)
  • Landwirtschaftliche Betriebe (vor allem Gartenbau) mit mehr als 10 Mitarbeiter in Bayern
  • Bildungseinrichtungen usw.

Bei der Online-Antragstellung (www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona) wird am Anfang nach der Zahl der Beschäftigten und der Branche gefragt. Abhängig von der jeweiligen Antwort erfolgt dann die direkte Weiterleitung zum Soforthilfeprogramm des Bundes bzw. zur bayerischen Soforthilfe oder es erfolgt der Hinweis, dass eine Antragstellung in diesem Fall nicht möglich ist.

Voraussetzungen:

  • aufgrund der Corona-Pandemie müssen eine existenzbedrohende Lage oder massive Liquiditätsprobleme vorliegen.
  • Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird angenommen, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten die Verbindlichkeiten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen.
  • Bei verbundenen Unternehmen muss sich der Engpass auf den Verbund beziehen. Trotz der Bitte nach Auslegungshinweisen hierzu gibt es derzeit keine näheren Anhaltspunkte.
  • Bei Betrieben bis zu zehn Mitarbeitern wird auf eine Vermögensprüfung verzichtet.

Antragsfristen:

  • Soforthilfeprogramm des Bundes: bis spätestens 31. Mai 2020.
  • Soforthilfeprogramm Bayern: bis spätestens 30. Juni 2020.

Förderrahmen der Soforthilfe:

  • einmaliger Zuschuss mit einer Staffelung nach der Mitarbeiterzahl

bis zu 5 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) - 9 000 EURO maximales Fördervolumen
bis zu 10 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) - 15 000 EURO maximales Fördervolumen
bis zu 50 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) - 30 000 EURO maximales Fördervolumen
bis zu 250 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) - 30 000 EURO maximales Fördervolumen

über die Regierung von Mittelfranken, Telefon: (0981) 53-1320.
Das Bayerische Wirtschaftsministerium gibt auf seiner Homepage verschiedene Unterstützungshinweise.

Steuerlichen Maßnahmen

Der Antragsteller muss bestätigen, dass Anlass des Antrags die Auswirkungen des Coronavirus sind bzw. infolge seiner Ausbreitung Steuerzahlungen derzeit nicht geleistet werden können. Konkrete Vorgaben zur Art der Beeinträchtigungen gibt es nicht und Nachweise werden nicht verlangt. Was ist derzeit vorgesehen:

  • Der Antrag auf Stundung muss beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Die Stundung ist vorerst über drei Monate vorgesehen. Sie kann für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer beantragt werden. Für Stundungs- und Erlassanträge zur Gewerbesteuer ist immer die Kommune der Ansprechpartner.
  • Die Kürzung von Vorauszahlungen kann mittels des Formulars für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer beantragt werden. Die Kommune wird bei Kürzungen vom Finanzamt verständigt.
  • Durch die Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können zur Schaffung von Liquidität auch Antrag auf Zurückzahlung bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 beantragen. Ansprechpartner für formlose Anträge dazu ist das zuständige Finanzamt.

Liquiditätsprobleme aufgrund der Coronakrise

Für Landwirtschaftsbetriebe bietet die landwirtschaftliche Rentenbank spezielle Liquiditätskredite seit 19. März 2020 an:

  • Unternehmen der Landwirtschaft, einschließlich Wein- und Gartenbau, die aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus Liquiditätsbedarf haben. Bei Antragstellung ist die Betroffenheit zu erläutern.
  • Es werden Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 4, 6 oder 10 Jahren und vierteljährlichen Rückzahlungen angeboten.
  • Alle Varianten sind mit einem tilgungsfreien Jahr ausgestattet.
  • Klärung und Kontakt über Hausbank.

Rentenbank - Förderangebote

Am 16.4.2020 haben zudem die Landwirtschaftliche Rentenbank und das Bundeslandwirtschaftsministerium den Start der Bürgschaftsvariante des Liquiditätssicherungsprogramms bekannt gegeben.

Die Konditionen sind:

  • 90 Prozent Bundesbürgschaft für maximal 6 Jahre
  • Für alle Unternehmen der landwirtschaftlichen Urproduktion (einschl. Wein- und Gartenbau), Forstwirtschaft, Fischerei, Aquakultur
  • Darlehen von mindestens 10.000 Euro bis maximal 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder bis zur Jahreslohnsumme 2019
  • Gewährung der Bürgschaft bis spätestens 31.12.2020
  • Bearbeitungsentgelt von 1% (max. 5.000 Euro) für die Rentenbank sowie 1% durch die Hausbank (max. 5.000 Euro)

Stand: 16. April 2020

Was ist mit Saisonarbeitskräften?

"In den kommenden Wochen brauchen zunächst die Spargelbauern dringend helfende Hände, um ihre Ernte einbringen zu können. Danach werden Kräfte im Obst- und Gemüseanbau für Sä- und Pflanzarbeiten benötigt. Aber auch Hopfenbauern und Winzer sind auf tatkräftige Unterstützung angewiesen. Hoher Arbeitskräftebedarf besteht ab Mai bei Erdbeeren oder Gurken, im Juni läuft die Obsternte bei Steinobst an. Es wird geschätzt, dass in dieser Saison rund 40.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland in Bayern fehlen werden", so Bayerns Agrarministeriun Michaela Kaniber. Die Ministerin lässt derzeit auch prüfen, inwieweit der Einsatz als Betriebshelfer in der Landwirtschaft für Agrarstudenten als Praktikum anerkannt werden kann. Bayern sucht Erntehelfer! Arbeiten für die Ernte - Interessiert?

Unser gemeinsames Ziel

Wir in Bayern helfen uns selber beim Säen und Ernten. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bittet alle, die mitmachen wollen, sich bei www.daslandhilft.de oder www.saisonarbeit-in-deutschland.de oder bei einer anderen Organisation anzumelden. Für Viele ist das sicher eine ganz neue Erfahrung in ihrem Alltagsleben und mehr als nur ein möglicher Zuverdienst. Die Politik hat die Hinzuverdienstgrenzen großzügig angehoben. Jeder, der jetzt in seinem Job nicht voll arbeiten kann, leistet so einen wertvollen Beitrag für unser Essen!

Dürfen ausländische Saisonarbeitskräfte ein- und ausreisen?

Die Einreise-Quarantäneverordnung wurde aktuell bis 17. Mai verlängert.
Die Ausnahmeregelung für die Einreise von ausländischen Saison-Arbeitskräften läuft nun seit rund einem Monat.

Seit Ostern kommen die Saisonarbeitskräfte per Flugzeug in Bayern über den Flughafen Nürnberg wieder rein. Eine Einreise von Saisonarbeitskräften aus Rumänien und Bulgarien per Flugzeug ist nur unter strengen hygienerechtlichen Vorgaben für die Einreise, die Unterbringung und die Arbeit auf den landwirtschaftlichen Betrieben möglich. Nur unter strikter Einhaltung dieser Voraussetzungen dürfen in den Monaten April und Mai 2020 jeweils 40.000 Arbeitskräfte aus den oben genannten Ländern einreisen.

Die derzeit bekannten Einzelheiten der strengen Einreisevorgaben (Konzeptpapier der BMI und BME) finden Sie auf der BBV-Internetseite: www.bayerischerbauernverband.de/corona-saisonarbeitskräfte
Das DBV-Portal und alle Informationen zur Registrierung und zur Anmeldung von landwirtschaftlichen Saison-Arbeitskräften für die Monate April und Mai 2020 finden Sie hier: DBV-Portal zur Registrierung und Anmeldung von landwirtschaftlichen Saisonarbeitskräften

Hierüber läuft dann auch die Rückreise der Saisonarbeitskräfte.

Aktuell sind noch keine Aussagen über die Situation bzw. das Vorgehen für Juni/Juli 2020 und später möglich, da die Bundesregierung hier aktuell immer noch auf Sicht entscheidet.
Für den Monat Mai 2020 besteht nach wie vor noch ausreichend Potenzial auf dem Portal, um die Einreise von Saisonarbeitskräften vor allem aus Rumänien für Tätigkeiten auch in Richtung Juni anzugehen.

Weitere Hinweise finden Sie auf der Seite des Bundesinnenministeriums (siehe: Dürfen Saisonarbeitskräfte/Erntehelfer aus dem Ausland einreisen?).
Informationen zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen (BMI)

Dürfen Saisonarbeitskräfte länger als 70 Tage in Deutschland arbeiten?

Ja, Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben.

Dürfen Saisonarbeitskräfte eine Nebenbeschäftigung aufnehmen?
Ja, Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
Diese und weitere Festlegungen der Bundesregierung finden Sie beim Bundeslandwirtschaftsministerium:
Corona-Paket der Bundesregierung - wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht (BMEL)

Soll man die Saisonarbeitskräfte in kleine Trupps einteilen?

Für Unternehmen ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter bei der Arbeit und bei der Unterbringung umzusetzen. Bayern hat in seiner Allgemeinverfügung festgelegt, dass wo immer es möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten ist.

Bundesregierung - Erweiterung der beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte

Wäre es möglich, solche Trupps in Hotels und Pensionen unterzubringen?
Ja. Hotels und Unterkünfte jeder Art dürfen weiterhin Geschäftsreisende und andere Gäste beherbergen, die nicht privat als Touristen unterwegs sind – also auch Saisonarbeitskräfte.

Wo kann ich mich informieren, welche land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland Saisonarbeitskräfte suchen? Wie können Betriebe Saisonarbeitskräfte finden?

Der Bundesverband der Maschinenringe e. V. hat gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium eine Online-Plattform gestartet. Die Plattform stellt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgerinnen und Bürgern her, deren bisheriger Erwerb aufgrund der Corona-Krise weggefallen ist, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln.

Arbeiten für die Ernte - Interessiert?

www.daslandhilft.de (Bundesverband der Maschinenringe)

Auf der Plattform des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) können Betriebe Angebote einstellen und Saisonarbeitskräfte Angebote suchen.

www.saisonarbeit-in-deutschland.de (GLFA)

Stand: 30. April 2020

Was ist bei Kurzarbeitergeldbeziehern als Ersatz - und Aushilfskraft zu beachten?

Die Bundesregierung hat hier angesichts der Corona-Krise bei den Kurzarbeitergeldbeziehern vorübergehend Erleichterungen auf den Weg gebracht.

Am 29. April hat die Bundesregierung beschlossen, dass für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 Prozent, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des entgangenen Nettolohns steigen soll. Für Beschäftigte mit Kindern auf 77 beziehungsweise 87 Prozent. Diese Regelung soll bis Jahresende gelten.

Aufgrund dieser Anpassung verringert sich der Spielraum, bei dem Kurzarbeiter bis zu ihrem bisherigen Nettolohn etwas hinzuverdienen können.

  • Hinzuverdienstmöglichkeiten von Kurzarbeitergeldbeziehern
    Mit den Änderungen durch das sog. Sozialschutz-Paket des Bundes wurden auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Kurzarbeitergeldbeziehern an die bestehende Krisen-Situation angepasst.
    Ziel der Regelung ist es, den Beziehern von Kurzarbeitergeld die Aufnahme einer Beschäftigung in den systemrelevanten Sparten, also auch in der Landwirtschaft, attraktiver zu machen.
    Dazu wird das Entgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung, einem sog. 450,00 € Job, auf das Kurzarbeitergeld grundsätzlich nicht angerechnet.
    Wenn das Einkommen aus der Nebenbeschäftigung als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft 450,00 € je Monat überschreitet, so wird dieses nach Abzug eines Freibetrages auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dieser Freibetrag ergibt sich, wenn man vom sog. Soll-Entgelt das Kurzarbeitergeld, das tatsächliche Ist-Entgelt und einen etwaigen vom Arbeitgeber bezahlten Aufstockungsbetrag zum Kurzarbeitergeld abzieht. Bei Soll-Entgelt, Ist-Entgelt und Aufstockungsbetrag sind jeweils pauschalierte Netto-Beträge anzuwenden. Übersteigt das Einkommen aus der Tätigkeit als Saisonarbeitskraft diesen so ermittelten Freibetrag, ist das Kurzarbeitergeld entsprechend zu kürzen.
    Kurz gesagt will die Bundesregierung, dass Beschäftigte nicht durch den gleichzeitigen Bezug von Kurzarbeitergeld und Entgelt aus einer neu aufgenommenen Tätigkeit finanziell besser gestellt werden sollen, als sie ohne die Anordnung der Kurzarbeit wären.
  • Kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung als Erntehelfer
    Wenn nun ein Kurzarbeitergeldbezieher eine kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung als Erntehelfer in der Landwirtschaft aufnehmen will, ist dies grundsätzlich möglich, wenn alle sonstigen Voraussetzungen eingehalten sind:
    • Zum einen sind die Zeitgrenzen (bis 31.10.2020 fünf Monate oder 115 Arbeitstage) einzuhalten und zum anderen darf die Erntehelfertätigkeit nicht berufsmäßig sein.
    • Nach den Geringfügigkeitsrichtlinien von GKV-Spitzenverband, DRV Bund, DRV Knappschaft-Bahn-See und Bundesagentur für Arbeit kann für eine kurzfristige Beschäftigung, die neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt wird, angenommen werden, dass sie von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher nicht berufsmäßig ist.
    • Nach Sinn und Zweck der Regelung ist auch der Bezug von Kurzarbeitergeld als Hauptbeschäftigung zu sehen und nach den Angaben der Minijob-Zentrale liegt bei der Aufnahme einer Saisontätigkeit als Erntehelfer durch einen Kurzarbeitergeldbezieher keine Berufsmäßigkeit dieser Tätigkeit vor. Dies trifft auch für Fälle des sog. "Kurzarbeitergeld Null" zu, bei dem überhaupt keine Arbeitsleistung durch den Beschäftigten erfolgt.
    • Allerdings wird die oben erwähnte Hinzuverdienstregelung bei den Kurzarbeitergeldbeziehern häufig ein "begrenzender Faktor" für die Arbeitszeit sein. Die Bereitschaft des Arbeitnehmers über den anzurechnenden Betrag hinaus tätig zu werden, dürfte im Hinblick auf die Kürzung des Kurzarbeitergeldes nicht sehr groß sein.

Stand: 30. April 2020

Mehrfachantrag - Fragen telefonisch klären

Wegen der stark ansteigenden Zahl von Menschen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, rät das Ministerium den Landwirten eindringlich, bei der Antragstellung weitestgehend die Möglichkeiten des Online-Verfahrens über das Serviceportal iBALIS (www.ibalis.bayern.de) zu nutzen. Auch hier sollten direkte persönliche Kontakte so weit wie möglich eingeschränkt werden.

Bei Unklarheiten während der Bearbeitung des Antrags stehen die Online-Hilfen zur Verfügung. Fragen können telefonisch über die Hotline-Nummer beziehungsweise mit den zuständigen Sachbearbeitern am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgeklärt werden. In einem Anschreiben erhielt jeder Antragsteller einen persönlichen Besprechungstermin bei seinem Sachbearbeiter. Dieser Termin sollte unbedingt eingehalten werden, aber telefonisch. Auf diese Weise kann der Antrag vom Sachbearbeiter mit dem Antragsteller am Bildschirm durchgegangen und offene Fragen rechtzeitig vor dem Antragsende abgeklärt werden. Das persönliche Erscheinen im Amt sollte auf absolut dringende Fälle beschränkt werden.

Werden Betriebskontrollen, etwa im Rahmen der Cross-Compliance, derzeit eingeschränkt?

Es ist davon auszugehen, dass die staatlichen Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung gegenüber der Ausbreitung des Coronavirus zu Anpassungen bei Art und Weise bei den Kontrollen in nächster Zeit führen. Amtliche Kontrollen werden weiterhin stattfinden, insbesondere Anlass bezogene.

Stand: 23. April 2020

Wie steht es um die Audits zu z.B. QS, Initiative Tierwohl, Geprüfte Qualität?

Landwirtschaftlichen Qualitätssicherung Bayern GmbH (LQB) führt ab 29. April 2020 wieder Vor-Ort-Audits auf landwirtschaftlichen Betrieben bei den Qualitätsprogrammen „Geprüfte Qualität“, „Bio-Siegel“, QS oder „Initiative Tierwohl“ durch.

Die LQB hatte diese bereits seit Ende März wegen Corona ausgesetzt.

Nähere Informationen stehen auch über die die Informationsplattform Qualifoood.de zur Verfügung. Bei Fragen und Problemen können Zeichennutzer sich mit der QAL GmbH als zuständige Zertifizierungsstelle in Verbindung zu setzen (info@qal-gmbh.de; Telefon: 08139/ 80270).

Bei QM Milch bleibt man bestrebt, hier aber sehr flexibel unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Betriebe vorzugehen. Es wird empfohlen, auf die den Betrieben bekannten Kontaktpersonen der einzelnen Zertifizierungsunternehmen für QM Milch (Milchzert, Lacon) zuzugehen.

Stand: 23. April 2020

Wald- und Forstarbeiten

Die Waldarbeit ist möglich, wenn die Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Das gilt auch für Brennholzselbstwerber. Die Vorgaben zur Arbeitssicherheit sind selbstverständlich einzuhalten. Alleinarbeit ist bei motormanueller Aufarbeitung nicht zulässig, die gebotenen Schutzmaßnahmen (Abstand mindestens 1,5 Meter und kein Körperkontakt) sind jedoch zu wahren.

Muss ich meinen Wald weiter auf Käferbefall kontrollieren?

Ja, hierzu sind Waldbesitzer gesetzlich verpflichtet. Die Kontrolle ist gerade in den nächsten Wochen entscheidend, denn befallene Bäume müssen rasch aufgearbeitet werden, um eine Ausbreitung der Käfer zu verhindern.

Soll ich jetzt weiter meine Sturmschäden/mein Sturmholz aufarbeiten?

Ja, das ist mit Blick auf den Borkenkäfer sogar besonders wichtig. Auch hier gilt: Die gebotenen Schutzmaßnahmen beim Kontakt zu anderen Menschen sind zu wahren (Abstand mindestens 1,5 Meter und kein Körperkontakt). Die Vorgaben zur Arbeitssicherheit sind selbstverständlich einzuhalten. Alleinarbeit ist bei motormanueller Aufarbeitung nicht zulässig. Aufgrund der besonderen Gefahren bei der Aufarbeitung von Sturmschäden (z. B. unter Spannung stehendes Holz) sollten ohnehin vorrangig professionelle Dienstleister beauftragt werden und die Aufarbeitung maschinell erfolgen.

Infos zur Arbeitssicherheit (Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) Externer Link

Dürfen noch Beratungsgespräche mit Waldbesitzern stattfinden?

Einzel-Beratungsgespräche im Wald sind möglich – aber nur dann, wenn sie nicht verschiebbar sind und die gebotenen Schutzmaßnahmen (Abstand mindestens 1,5 Meter) eingehalten werden. Wann immer möglich, sind Telefon und E-Mail vorzuziehen.

Kann ich jetzt meine Kulturen pflanzen?

Ja. Die Frühjahrspflanzung zählt zu den regulären Betriebsarbeiten (siehe auch Betriebsuntersagungen/-einschränkungen). Durch entsprechende Arbeitsorganisation sind aber Kontakte zu anderen Menschen möglichst zu vermeiden.

Teichwirtschaft

Abfischen

Zum Abfischen sollte man so wenig Personal wie möglich einteilen und die vorgeschlagenen Abstände einhalten. Kinder und Jugendliche sollten zu Hause bleiben. Sollte der eine oder andere Teichwirt Probleme bekommen, dann bitte bei der Geschäftsstelle melden: post@berufsfischer.de

Fischbesatzmaßnahmen fallen aus unserer Sicht unter die Ausübung der beruflichen Tätigkeit der Teichwirte. Allerdings sollte es auf das notwendigste Maß reduziert und eventuell erst nach den zwei Wochen durchgeführt werden, ebenso wie weitere Hegemaßnahmen.

Zu beachten wäre dabei grundsätzlich, dass:

  • die Besatzfische vom Teichwirt geliefert werden sollten und nicht von den Vereinsmitgliedern abgeholt werden sollen (mehrere Personen aus unterschiedlichen Familien kommen sonst in einem Auto zusammen).
  • beim Besatz darauf zu achten ist, dass die Fische möglichst mit Behältnissen eingebracht werden, die von einer Person getragen werden können oder ggf. auf andere Besatzmöglichkeiten zurückgegriffen wird (z.B. Verwendung von Rutschen)
  • Beachtung der derzeit allgemein gültigen Hygienemaßnahmen (Abstand von mind. 1,5 – 2 Meter, kein Händeschütteln, Niesen/Husten in Ellbogenbeuge usw.)
  • eine kurze schriftliche Anweisung des Vorstands zu den gebotenen Verhaltensregeln der Mitglieder erfolgt
  • aus der Besatzmaßnahme darf kein „soziales Vereinsevent“ werden, d.h. die damit zusammenhängenden Arbeiten sind auf das erforderliche Maß zu reduzieren und Anschluss fährt jeder wieder heim, ohne gemütliches Beisammensein.

Jagd, Angeln und Imkerei

Können Angler und Jäger weiter ihrer Passion nachgehen?
Das Verlassen der Wohnung ist für Sport und Bewegung an der frischen Luft erlaubt. Angeln und Jagen – allein oder mit Personen, mit denen man zusammenlebt – sind weiterhin erlaubt, gemeinschaftlich jagen und Gemeinschaftsfischen dagegen nicht.

Weitere Fragen zur Jagd:
Informationen zur Jagd gibt es im Wildtierportal unter www.wildtierportal.bayern.de/corona

Dürfen Imker zu ihren Bienen fahren, um diese zu versorgen?
Ja, aber bitte allein. Die Kontrolle und Versorgung der Tiere muss gewährleistet sein.

Was ist bei Pensionspferdebetrieben wichtig?

Ab 11. Mai ist Reitunterricht in kleinen Gruppen (vier Reitschüler und ein Reitlehrer) auf dem Reitplatz und in der Reithalle erlaubt. 

Der Betrieb von Sporthallen, Sportplätzen, Sportanlagen und Sporteinrichtungen und deren Nutzung sind grundsätzlich untersagt.
Der Trainingsbetrieb von Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich kann aber unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen aufgenommen werden:

  • Ausübung an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen,
  • Einhaltung der Abstandsregel von mind. 1,5 m zwischen zwei Personen,
  • Ausübung allein oder in kleinen Gruppen von bis zu 5 Personen,
  • kontaktfreie Durchführung,
  • konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Sportgeräten,
  • keine Nutzung von Umkleidekabinen,
  • keine Nutzung der Nassbereiche, die Öffnung von gesonderten WC-Anlagen ist jedoch möglich,
  • Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu Anlagen,
  • keine Nutzung von Gesellschafts- und Gemeinschaftsräumen an den Sportstätten (das Betreten der Gebäude zu dem ausschließlichen Zweck, das für die jeweilige Sportart zwingend erforderliche Sportgerät zu entnehmen oder zurückzustellen, ist zulässig),
  • keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes und keine Zuschauer.

Sonderfall Reitsport (Freizeitgestaltung): Unter Berücksichtigung oben genannter Auflagen ist der Trainingsbetrieb im Reitsport auch in Reithallen zulässig.

Es besteht auf den Pensionspferdebetrieben keine Maskenpflicht, trotzdem ist es wichtig, dass Sie dafür sorgen, dass die Mindestabstände und die Hygienemaßnahmen eingehalten werden können.

Können Landwirtsfamilien die Notbetreuung für Kinder nutzen?

Ja. Auch Landwirtsfamilien können eine Notbetreuung von Kindern bei örtlichen Einrichtungen beantragen, wenn die Kinderbetreuung schwierig wird und keine alternativen Betreuungsmöglichkeiten bestehen.

Seit 27. April können Eltern, bei denen auch nur ein Elternteil im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist, eine Notbetreuung für Kinder bei den örtlichen Einrichtungen beantragen. Die Landwirtschaft zählt zur kritischen Infrastruktur. Voraussetzung der Notbetreuung ist, dass das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann.

Für die Bestätigung des "Dienstherren/Arbeitsgebers" könnten z.B. das zuständige Landwirtschaftsamt oder die Geschäftsstelle des Bayerischen Bauernverbandes die Tätigkeit des Landwirts oder der Bäuerin bestätigen.

Eine Landwirtsfamilie kann einen Antrag versuchen, aber es gibt keinen verbindlichen Anspruch. Es sollte im Einzelfall unbedingt glaubhaft gemacht werden können, dass keine alternativen Betreuungsmöglichkeiten bestehen.

Auf der Internetseite des bayerischen Sozialministeriums finden Sie mehr: www.stmas.bayern.de
Das Formular steht zum download verfügbar unter: Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung) - kritische Infrastruktur

Landrat Dr. Jürgen Ludwig: Corona-Lage gemeinsam bewältigen

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