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Immissionsschutz - Überwachungsprogramm und Veröffentlichungen

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Gemäß § 52a BImSchG soll das Überwachungsprogramm eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Ansbach sicherstellen.
Das Überwachungsprogramm des Landratsamtes Ansbach ist unter dem Punkt Veröffentlichungen (Anlage 1) einsehbar und umfasst alle im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Ansbach liegenden Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang der 4. BImSchV, Spalte d mit „E“ gekennzeichnet) einschließlich der wasserwirtschaftlich zugeordneten Überwachung von Einleitungen nach der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV).
Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Mittelfranken entwickelt.
Dieser Überwachungsplan ist unter folgendem Link zu finden: EU-Richtlinien_Industrieemissionen

Weitere Informationen »

Gesetzliche Grundlagen

Bundesimmissionsschutzgesetz und Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL)

weitere Informationen

Zuständigkeit und Geltungsbereich

Das Landratsamt Ansbach ist nach Art. 4 Abs. 1 BayImSchG zuständige Überwachungsbehörde für alle nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftigen Anlagen mit Ausnahme von

  • Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
  • Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung sowie
  • Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen
  • Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen

im Landkreis Ansbach.


Bewertungsschema für die Regelüberwachung

Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der IE-Anlagen ist der Anlage 2 zu entnehmen. § 52a BImSchG sieht für IE-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Die Basis hierfür bildet Artikel 23 der IE-RL. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anlage 2 beigefügte Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsprogrammes herangezogen.
Das Bewertungsschema ist unterteilt in die Blöcke A, B und C. Zuerst werden im Block A die Anlagenkriterien anhand formaler Kriterien bewertet, die analog auch auf die vom Geltungsbereich der 13./17. BImSchV erfassten Anlagen anzuwenden sind. Insgesamt können danach 34 Punkte vergeben werden. Ab 18 Punkten wird die Anlage als Zwischenergebnis einem 1-jährigen Turnus zugeordnet und unter 18 Punkten einem 3-jährigen Turnus. Anschließend wird im Block B durch die Betreiberkriterien das in A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. So kann beispielsweise bei Betrieben die Teilnahme an EMAS dazu führen, dass die Anlage im Endergebnis (C) im 2-jährigen Turnus (Risikostufe 2) zu überwachen ist.
Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht routinemäßige Überwachung) durchzuführen.


Anlassbezogene Überwachung

Eine nicht routinemäßige Überwachung ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen.
Insbesondere in folgenden Fällen kann eine „nicht routinemäßige“ Überwachung erforderlich sein:

  • Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen, Störfälle, Zwischenfälle
  • zur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen
  • Beschwerden

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Frage:

  • Unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
  • Information anderer betroffener Behörden

Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden

Das Landratsamt Ansbach legt das Datum der Vor-Ort-Besichtigung entsprechend den Vorgaben des Überwachungsprogramms fest und lädt hierzu alle betroffenen Fachstellen ein. Die Vor-Ort-Besichtigung durch die zuständigen Wasserwirtschaftsämter zur Überwachung der Einleitung nach IZÜV kann gleichzeitig oder möglichst zeitnah zu der Überwachung nach §§ 52 und 52a BImSchG durchgeführt werden.

Veröffentlichungen »

Überwachungsprogramm

Hier finden Sie das Überwachungsprogramm der E- Anlagen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Ansbach.

Das Überwachungsprogramm wird regelmäßig aktualisiert.

Anlage 1 zum Überwachungsprogramm des Landratsamtes Ansbach


Überwachungsberichte

Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung entsprechend § 52a Abs. 3 bis 5 BImSchG ist ein Überwachungsbericht gemäß Anlage 3 zu erstellen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln. Der Überwachungsbericht ist spätestens 4 Monate nach der durchgeführten Überwachung im Internet zu veröffentlichen.
Die Berichte werden dementsprechend nachfolgend schreibgeschützt veröffentlicht:

Überwachungsbericht AMF - Behandlung gefährlicher Abfall (PDF, 112 kB)

Überwachungsbericht AMF - Lagerung gefährlicher Abfall (PDF, 112 kB)

Überwachungsbericht BAM - Behandlung teerh. Straßenaufbruch (PDF, 111 kB)

Überwachungsbericht BAM - Lagerung teerh. Straßenaufbruch (PDF, 111 kB)

Überwachungsbericht Belzner (PDF, 109 kB)

Überwachungsbericht BMI Werk Windsbach (PDF, 109 kB)

Überwachungsbericht Clopay (PDF, 170 kB)

Überwachungsbericht Ehrenbrand GbR (PDF, 108 kB)

Überwachungsbericht Fa. Pfahler Mühlabfuhr GmbH (PDF, 111 kB)

Überwachungsbericht Fa. Richard und Anita Gundel GbR (PDF, 109 kB)

Überwachungsbericht Firma Kupfer (PDF, 185 kB)

Überwachungsbericht IE-Anlage Buckl Geflügel GmbH & Co. KG (PDF, 108 kB)

Überwachungsbericht IED Caree (PDF, 108 kB)

Überwachungsbericht NATURA GmbH & Co. KG (PDF, 116 kB)

Überwachungsbericht Rehau AG + Co (PDF, 108 kB)

Überwachungsbericht Rettenmeier (PDF, 112 kB)

Überwachungsbericht RKW 2016 (PDF, 48 kB)

Überwachungsbericht Spedition Weinreich GmbH - Behandlung gefährlicher Abfälle (PDF, 112 kB)

Überwachungsbericht Spedition Weinreich GmbH - Lagerung gefährlicher Abfälle (PDF, 111 kB)

Überwachungsbericht T + E Humuswerk (PDF, 112 kB)

Überwachungsbericht TVU (PDF, 111 kB)

Überwachungsbericht Wolfang und Michael Zoll GbR (PDF, 112 kB)



Anlage 4 zum Überwachungsprogramm

Zusammenstellung der im Landkreis Ansbach vorhandenen Anlagen, für deren Überwachung andere Behörden zuständig sind


Genehmigungsbescheide

Gemäß § 10 Abs. 8a BImSchG sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Dokumente im Internet öffentlich bekannt zu machen:

Genehmigungsbescheid Kupfer Ausfertigung - 23.08.16
Genehmigungsbescheid Wiegel Ausfertigung - 23.03.15

Geltungsdauer:

Dieses Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt. Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsprogrammes führen:

  • Neugenehmigung einer Anlage
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Änderung beim Umweltmanagementsystem
  • neue Gesetzeslage
  • neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen

Anschrift und Öffnungszeiten »

Landratsamt Ansbach
Crailsheimstraße 1
91522 Ansbach


Allgemeine Öffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag: 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Bitte vereinbaren Sie vor einer persönlichen Vorsprache einen Termin mit Ihrem Sachbearbeiter.