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Finanzen kommunal (Gemeindefinanzaufsicht)

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Sachgebiet 21 - Kommunale Angelegenheiten
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Die Kommunen werden in regelmäßigen Zeitabständen von unabhängigen Prüfungsorganen (Bayer. Kommunaler Prüfungsverband, Staatliche Rechnungs-prüfungsstelle) überprüft. Art und Umfang der Prüfung sowie Prüfungsergebnisse werden in Berichten dargestellt und der Rechtsaufsichtsbehörde (siehe Stichwort: Kommunale Rechtsaufsicht) zugeleitet. Die Rechtsaufsichtsbehörde stellt sicher, dass die Prüfungsfeststellungen erledigt und Hinweise künftig beachtet werden.

Des Weiteren ist das Landratsamt zuständig für die Genehmigung von Bürgschaften und Finanzierungsverträgen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit Dritten (sog. kreditähnliche Rechtsgeschäfte), für die Aufsicht über kommunal verwaltete Stiftungen (Stiftungsaufsicht) und Waldgenossenschaften (als Körperschaften des öffentlichen Rechts), für das kommunale Unternehmensrecht (Beteiligungsrecht) sowie für das ordnungsgemäße Verfahren zur Ablösung von Gemeindenutzungsrechten.

Weitere Informationen:

Kommunale Unternehmen
Prüfungswesen; Überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung der Gemeinden
Stiftungsaufsicht

Gesetzliche Grundlagen

Art. 61 ff., Art. 72, Art. 80 ff., Art. 103 ff. der Gemeindeordnung (GO)