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Formulare zum Thema Gewerbe- und Gaststättenrecht


Datenschutzhinweis

Die Erhebung und Verarbeitung der Daten erfolgt, um eine Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zu gewährleisten. Durch die Nutzung der Formulare erklären Sie sich bereit, dass Sie mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind. Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen der Formulare erhobenen Daten gelöscht bzw. vernichtet werden, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung oder für die Einhaltung gesetzlicher Fristen nicht mehr erforderlich sind.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz der einzelnen Fachbereiche finden Sie hier.

Die meisten unserer Formulare können Sie direkt an Ihrem Bildschirm ausfüllen. Wir bieten unsere Formulare in aller Regel in zwei Anzeigevarianten an: im Java-Format und/oder als PDF
Bitte beachten Sie, dass Formulare als Anhang an eine E-Mail nicht verschlüsselt übertragen werden! Senden Sie bitte Ihre ausgefüllten Formulare per Post oder Fax an die zuständige Stelle.

Antragsformulare


Anleitung zur Erstellung einer Selbstauskunft aus dem Vollstreckungsportal (PDF, 644 kB)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Pfandleiher bzw. Pfandvermittler nach § 34 Abs. 1 Gewerbeordnung (PDF, 71 kB)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Spielhallen nach § 33i Gewerbeordnung und § 24 Glücksspielstaatsvertrag (PDF, 109 kB)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung (Makler, Darlehensvermittler, Bauanträge, Baubetreuer) (PDF, 71 kB)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Bewachungstätigkeit nach § 34a der Gewerbeordnung (PDF, 195 kB)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Schaustellung von Personen nach § 33a Gewerbeordnung (PDF, 80 kB)

Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz bzw. vorläufigen Gaststättenerlaubnis nach § 11 Gaststättengesetz (PDF, 131 kB)

Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis (§ 9 Gaststättengesetz) bzw. vorläufige Stellvertretungserlaubnis (§ 11 Gaststättengesetz) (PDF, 77 kB)

Antrag auf Erteilung einer Versteigerungserlaubnis nach § 34b Abs. 1 Gewerbeordnung bzw. Antrag auf öffentliche Bestellung als Versteigerer nach § 34b Abs. 5 Gewerbeordnung (PDF, 64 kB)

Antrag auf Erteilung, Erweiterung, Verlängerung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Gewerbeordnung (PDF, 89 kB)

Merkblätter


Merkblatt Alkoholverkauf an Tankstellen (PDF, 213 kB)

Merkblatt für das Gaststättengewerbe (PDF, 301 kB)

Merkblatt Geldspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten (PDF, 695 kB)

Merkblatt Imbisswägen und Imbissbetriebe (PDF, 154 kB)

Merkblatt Ladenschluss- und Feiertagsregelungen an Mariä Himmelfahrt (PDF, 137 kB)

Merkblatt landwirtschaftliche Direktvermarktung (PDF, 174 kB)

Merkblatt Öffnungszeiten Bäckereiverkaufsstellen (PDF, 239 kB)

Merkblatt Öffnungszeiten Blumenverkaufsstellen (PDF, 257 kB)

Merkblatt Rauchverbot in Gaststätten (PDF, 226 kB)

Merkblatt Rauchverbot in Spielhallen (PDF, 184 kB)

Merkblatt Schautage (Tage der offenen Tür) (PDF, 189 kB)

Merkblatt Stellvertretererlaubnis bei Gaststätten (PDF, 135 kB)

Merkblatt VIP Veranstaltungen (Ladenschlussrecht) (PDF, 189 kB)

Merkblatt Wanderlager (Kaffeefahrten) (PDF, 237 kB)

Merkblatt Zu Ende Bedienen bei Ladenschluss (PDF, 167 kB)




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