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Hilfe für Geflüchtete

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben ab dem 01.06.2022 weitreichende Veränderungen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine beschlossen. Diese Veränderungen benötigen für die Antragstellung und Bearbeitung von Leistungen einen zeitlichen Vorlauf und werden deshalb bereits jetzt auf der Internetseite, teilweise parallel zu den bis 31.05.2022 geltenden Regelungen, dargestellt. Dabei muss beachtet werden, dass das entsprechende Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist und die Informationen somit unter diesem Vorbehalt stehen. Auch sind kurzfristige Änderungen möglich.

Arbeitsvermittlung

Eine erteilte Aufenthaltserlaubnis berechtigt grundsätzlich zur Ausübung einer Beschäftigung. Bis zur Aushändigung der Aufenthaltserlaubnis wird eine Fiktionsbescheinigung von der Ausländerbehörde erteilt, die ebenfalls zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt.

Bei Bezug von Jobcenter-Leistungen ist auch das Jobcenter für alle Leistungen rund um die Arbeitsvermittlung zuständig. Sobald Leistungen im Jobcenter beantragt wurden, erhalten die erwerbsfähigen geflüchteten Personen in der Regel zeitnah eine Einladung zu einem Gespräch mit Ihrem Vermittler. Bei diesem Gespräch geht es insbesondere darum, mehr über die Qualifikationen der Menschen zu erfahren um diese bestmöglich unterstützen und integrieren zu können.

Zum Termin beim Arbeitsvermittler kann, wenn dies bis ca. 3 Tage vor dem Termin mitgeteilt wird, ein Übersetzer aus dem Jobcenter dazu kommen.

Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Die Zentrale Servicestelle zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen (ZAQ) am Bildungszentrum der Stadt Nürnberg ist seit Juni 2012 die Anlaufstelle für alle Migranten in Mittel-, Ober- und Unterfranken, die eine Beratung zur Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse wünschen. Die ZAQ ist Teil des deutschlandweiten Förderprogramms „IQ – Integration durch Qualifizierung“. Das kostenlose Beratungsangebot richtet sich an Menschen aus allen Berufssparten mit im Ausland erworbenen Qualifikationen. Bei Bedarf begleitet die Beratungsstelle das Anerkennungsverfahren, verweist an die zuständigen Stellen und informiert über mögliche Fördermöglichkeiten. Die Beratung ist per E-Mail, telefonisch oder persönlich möglich. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Erstanlaufstelle im Landkreis Ansbach

Seit Freitag, 11. März 2022 kann die Jugendherberge in Feuchtwangen, als zentrale Erstanlaufstelle im Landkreis Ansbach genutzt werden. Die Regierung von Mittelfranken hat die Zustimmung zur Anmietung erteilt.

zentrale Erstanlaufstelle - Jugendherberge Feuchtwangen
Dr.-Hans-Güthlein-Weg 1
91555 Feuchtwangen

Weiter steht die Dreifachturnhalle der Realschule Herrieden als Notunterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zur Verfügung. Hier können rund 200 Menschen aufgenommen werden. Diese Kapazitäten werden im Zuge des Katastrophenfalls vorgehalten für den Fall, dass in sehr kurzer Zeit viele Menschen aufgenommen werden müssen.

Wie in Feuchtwangen, ist auch in Herrieden eine dauerhafte Unterbringung der geflüchteten Menschen nicht vorgesehen. Vielmehr sollen die Menschen hier nur so lange beherbergt werden, bis im Landkreis Ansbach ein passender freier Wohnraum für sie gefunden ist. Die Auswertung der gemeldeten Wohnungsangebote läuft auf Hochtouren, erste Objekte werden bereits angemietet. Da weiterhin mit großen Fluchtbewegungen gerechnet werden muss, prüft das Landratsamt Ansbach, welche weiteren Einrichtungen im Landkreis Ansbach als Notunterkünfte in Frage kommen.

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Finanzielle Unterstützung - Regelungen bis 31.05.2022

Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind und Leistungen benötigen, können Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Dazu gehören u.a. (Geld-)Leistungen für den persönlichen Bedarf und Zugang zu Krankenbehandlung und ggf. auch Unterbringung/Leistungen für die Unterkunft.

Für die Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen sind folgende Verfahrensschritte regelmäßig notwendig:

  1. Registrierung im AnkER-Zentrum Zirndorf (derzeit leider nicht verfügbar) oder Ausländerbehörde am Landratsamt Ansbach. Informationen zur Registrierung finden Sie hier.
  2. Anmeldung bei der Gemeinde bzw. Stadtverwaltung
  3. Mit der Anmeldung geht eine Information an die Finanzverwaltung. Diese schickt innerhalb weniger Tage eine Steuer ID an die Personen. Die Namen der Flüchtlinge müssen am Briefkasten angebracht sein. Sonst erreicht die Post mit Steuer ID, Bescheiden und Terminaufforderungen die betroffenen Personen nicht.
  4. Mit dieser Steuer ID und dem Personalausweis bzw. dem Reisepass gehen die ukrainischen Flüchtlinge zu einer Bank ihrer Wahl und eröffnen dort ein Konto.
    Diese Bankverbindung reichen die Kunden dann schnellstmöglich schriftlich an die Sozialhilfeverwaltung Landratsamt Ansbach, Crailsheimstraße 1, 91522 Ansbach nach, damit der Antrag auf Leistungen abschließend bearbeitet und die Auszahlung vorgenommen werden kann.
  5. Antragstellung auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Antrag und Ausfüllhilfe auf Ukrainisch siehe unten)

Für alle Antragstellungen wird zwingend eine gut leserliche Kopie des Ausweises benötigt (viele Dokumente sind ausschließlich in kyrillisch, hiermit können wir die Identität nicht feststellen), um zweifelsfrei Name, Vorname und Geburtsdatum ermitteln zu können werden die Daten in lateinischer Schrift benötigt. Bitte gleich in der Gemeinde kopieren und dem Antrag beifügen.

Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (PDF, 133 kB)

Ausfüllhilfe Ukrainisch (PDF, 345 kB)

Ausfüllhilfe Englisch (PDF, 30 kB)

Bearbeitung des Antrages nur nach Bestätigung durch die zuständige Gemeinde bzw. Stadtverwaltung möglich! Bitte reichen Sie Ihren Antrag über die Gemeinde bzw. Stadtverwaltung ein.

Bei Antragsabgabe erhalten ukrainische Flüchtlinge bei der Gemeinde bzw. Stadtverwaltung einen Vorschuss. 

Finanzielle Unterstützung - Regelungen ab dem 01.06.2022

Für Schutzsuchende aus der Ukraine besteht ab 01.06.2022 dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II / SGB XII.

Ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II beim Jobcenter Landkreis Ansbach ist dann zu stellen, wenn der Antragsteller älter als 15 Jahre und jünger als 65 Jahre und 10 Monate ist.

Personen unter 25 Jahre, die mit mindestens einem Elternteil zusammenleben, müssen den Antrag auf die Jobcenter-Leistungen zusammen mit ihren Eltern stellen.

Antrag sowie wichtige Hinweise für die Jobcenter-Leistungen
(Ausfüllhinweise in russischer Schrift)

Bitte den vollständig in lateinischer Schrift ausgefüllten und unterschriebenen Antrag gemeinsam mit den zwingend erforderlichen Unterlagen möglichst bald an das Jobcenter schicken. Nur so kann eine zügige Bearbeitung erfolgen.


Ein Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII bei der Sozialhilfeverwaltung ist dann zu stellen, wenn Sie älter als 65 Jahre und 10 Monate sind.

Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII für ukrainische Flüchtlinge

Nähere Auskünfte zum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII erteilt die Sozialhilfeverwaltung unter der Telefonnummer 0981 468-5151.

Eröffnung eines Basiskontos als Bankverbindung

  • Die Eröffnung eines Basiskontos ist möglich, auch wenn die Flüchtlinge nicht über einen Reisepass oder ein ID-Card Modell ab 2015 bzw. einen Ankunftsnachweis nach §63a Asylgesetz verfügen.
  • Voraussetzung hierfür ist, dass neben einem ukrainischen Ausweisdokument zusätzlich ein Dokument einer deutschen Behörde (insbesondere Anlauf-, Fiktions- oder Meldebescheinigung) vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass die zu identifizierende Person unter dem im Ausweisdokument genannten Namen geführt wird. Eine Anlaufbescheinigung wird bei einem „Aufgriff“ durch die Polizei ausgestellt. Welche anderen Dokumente noch ausreichend sein könnten („insbesondere“), ist nur schwer abzuschätzen.
  • Die Banken müssten hierüber informiert sein. Der Verweis auf die Aufsichtsmitteilung dürfte hier aber im Einzelfall weiterhelfen.

Zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Personen im Alter bis zu 25 Jahren können Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) erhalten.

Leistungen zur Bildung und Teilhabe können insbesondere für mehrtägige Klassenfahrten, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen (KiTa), Schul- und KiTa-Ausflüge und persönliche Schulausstattung (Stichtage 01.08., 01.02.) gewährt werden.
Falls Ihr Kind schon an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnimmt, legen Sie bitte einen Nachweis dazu vor.

Die Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (z. B. Beiträge zum Sportverein, Musikunterricht, Teilnahmen an Freizeiten) sind dabei auf Personen bis zum 18. Lebensjahr beschränkt.

Weitere Informationen und die Antragsvordrucke zu den BuT-Leistungen

Notwendigkeit einer privaten Haftpflichtversicherung

Das Wichtigste zur privaten Haftpflichtversicherung in Kürze:

  • Eine private Haftpflichtversicherung ist von Beginn an die wichtigste Versicherung.
  • Sie müssen selber eine private Haftpflichtversicherung abschließen.
  • Sie müssen nur für Schäden bezahlen, die Sie verschuldet haben.
  • Ohne private Haftpflichtversicherung müssen Sie auch sehr hohe Schäden selbst bezahlen. Das kann bedeuten, dass Sie Ihr ganzes Leben lang für einen Schaden bezahlen müssen.
  • Haben Sie einen Schaden verursacht, müssen Sie die Versicherung schnell informieren.

Was bedeutet Haftpflicht?

Nach den deutschen Gesetzen müssen Sie Schäden ersetzen, die Sie anderen Menschen zufügen. Das nennt man Haftpflicht oder mit anderen Worten: Sie müssen
für den Schaden haften, also bezahlen.

Muss man immer und alle Schäden ersetzen?

Nein. Sie müssen nur Schäden ersetzen, die Sie verschuldet haben, weil Sie zum Beispiel nicht richtig aufgepasst haben.

Private Haftpflichtversicherung (Deutsch-Ukrainisch-Russisch)

Kinderfilme- und bücher (ukrainisch)

In der ARD-Mediathek finden Kinder aus der Ukraine eine Kinderseite in ukrainischer Sprache. Vom „kleinen Maulwurf“ über „Shawn, das Schaf“, die „Sendung mit der Maus“ und "Deutsch lernen mit Socke": Hier können  Kinder Wissenswertes in ihrer Muttersprache lernen.

Kinderprogramm der ARD auf Ukrainisch

Die Kinderbuchautorin Susanne Glanzner hat für Kinder aus der Ukraine ein kleines Büchlein herausgebracht. Die Geschichten sollen den "kleinsten" und gleichzeitig "größten Opfern" der Ukraine-Krise Trost spenden und  etwas Mut machen.

Externer Link: Kindergeschichten zum Mutmachen - Ukrainisch




Seelische Beratung für Frauen und Kinder

Hilfsangebote bei Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie für Schwangere in Not finden Sie hier

Medizinische Versorgung - Regelungen bis 31.05.2022

Selbstverständlich können alle Ukrainischen Flüchtlinge sofort ärztlich/zahnärztlich behandelt werden und die Behandlungskosten werden von uns übernommen. Niemand muss unnötig lange Schmerzen ertragen, oder gar in Lebensgefahr geraten weil die Antragsbearbeitung noch nicht abgeschlossen werden konnte. Es besteht freie Arztwahl. Es werden aber nur die kassenärztlichen Sätze bezahlt, keine Privatliquidationen.

Die Registrierung im AnkEr-Zentrum Zirndorf bzw. der Ausländerbehörde kann und muss noch nachgeholt werden.

Krankenscheinanforderungen können und sollen bitte per E-Mail unter Beifügung einer Ausweiskopie des Patienten an das Funktionspostfach gesendet werden: krankenschein@landratsamt-ansbach.de

Die Krankenscheine können von den Ärzten genauso, wie von den ukrainischen Patienten, angefordert werden. Informationen dazu finden Sie auch im Hinweisschreiben der KVB

Wichtiger Hinweis zur Ausweiskopie:
Viele Dokumente sind ausschließlich in kyrillisch, hiermit können wir die Identität nicht feststellen. Um zweifelsfrei Name, Vorname und Geburtsdatum ermitteln zu können werden die Daten in lateinischer Schrift benötigt.

Medizinische Versorgung - Regelungen ab dem 01.06.2022

Während des Bezuges von Jobcenter-Leistungen werden die Personen bei einer gesetzlichen Krankenversicherung ihrer Wahl pflichtversichert.

Für eine Anmeldung zur Krankenversicherung fordern die Kunden bei der Krankenkasse ihrer Wahl eine Mitgliedschaftsbescheinigung nach § 175 SGB V an und legen diese dem Jobcenter vor.

Nach Anmeldung und abschließender Bearbeitung bei der Krankenkasse erhalten die einzelnen Personen eine Gesundheitskarte übermittelt, welche Sie bei Arztbesuchen vorlegen müssen. Ein Krankenschein von der Sozialhilfeverwaltung ist dadurch nicht mehr erforderlich.

Wohnungsbedarf melden

Wohnungsbedarf melden – Bitte senden Sie, bei Bedarf einer Wohnung für Flüchtlinge aus der Ukraine das ausgefüllte Formular:

Wohnraumbedarf melden an wohnungssuche@landratsamt-ansbach.de