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Häufige Fragen

Ich habe ukrainische Flüchtlinge bei mir aufgenommen. Wie geht es jetzt weiter?

Erster Schritt ist die Anmeldung bei der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung.

Wenn finanzielle Unterstützung notwendig ist, kann ein Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gestellt werden. Anträge und Formulare sind in den Stadt bzw. Gemeindeverwaltungen oder auf unserer Homepage erhältlich. Der ausgefüllte Antrag muss bei den Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen abgegeben werden. Dort wird dem/der Geflüchteten ein Sofortvorschuss ausbezahlt.

Der Antrag wird von der Stadt bzw. der Gemeinde an das Landratsamt Ansbach weitergegeben und dort bearbeitet. Vom Landratsamt Ansbach gibt es weitere Informationen. Wer krank ist, kann sofort einen Arzt aufsuchen. Dazu ist der Ausweis für die Identifikation erforderlich. Der Arzt erhält vom Landratsamt einen Krankenschein. Es besteht freie Arztwahl. Es werden aber nur die kassenärztlichen Sätze bezahlt, keine Privatliquidationen.

Wie verläuft die Wohnungsvermittlung von Flüchtlingen?

Menschen, die aus Zirndorf dem Landkreis Ansbach zugeteilt werden, werden zunächst in der früheren Jugendherberge in Feuchtwangen untergebracht. Menschen, die bereits im Landkreis Ansbach angekommen sind, können ihren Wohnungsbedarf dem Landratsamt melden. Dazu gibt es eine Funktionsadresse und Vordrucke auf der Homepage. Die Anträge auf Zuteilung einer Wohnung werden schnellstmöglich abgearbeitet.

Wo müssen sich ankommende Flüchtlinge registrieren lassen?

Wenn Menschen im Landkreis Ansbach untergekommen sind, ist eine Anmeldung bei der Wohnortgemeinde erforderlich.
Zusätzlich ist eine Registrierung bei der Ausländerbehörde am Landratsamt Ansbach oder im ANKER Zirndorf nötig.

Aufgrund des zu erwartenden sehr hohen Aufkommens und um dieses geordnet bewältigen zu können, werden Registrierungen bei der Ausländerbehörde des Landratsamtes Ansbach entsprechend terminiert. Die notwendigen Terminvereinbarungen können über ukraine-aufenthalt@landratsamt-ansbach.de vorgenommen werden.

Anschließende Schritte sind etwa der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis oder auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Ich habe Flüchtlinge aufgenommen und benötige jetzt dringend eine Unterkunft für die Personen. Wohnbedarf wurde bereits gemeldet. Wie geht es weiter?

Die Wohnungsgesuche werden schnellstmöglich abgearbeitet. Sobald eine geeignete Wohnung gefunden ist, werden die betreffenden Personen verständigt.

Muss ich für meine Unterkunft Gebühren bezahlen?

Terminvereinbarungen für die Registrierung und Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis: Welche Mindestangaben müssen in der Email an ukraine-aufenthalt@landratsamt-ansbach.de enthalten sein ?

Der Idealfall ist, sich den Antrag auf der Homepage zu besorgen. Dieser enthält eine Übersetzung auf Ukrainisch. Am besten den Antrag so weit es geht ausfüllen, von der Gemeinde bestätigen lassen („Stellungnahme der Meldebehörde“) und ans Landratsamt Ansbach schicken mit der Bitte um Zuteilung eines Termins.

Ich überlasse Wohnraum kostenlos. Bekomme ich einen Zuschuss für die Ausstattung?

In Fällen kostenloser Wohnraumüberlassung kann das Landratsamt unter Umständen bei der Anschaffung von Ausstattung, zum Beispiel einer Waschmaschine, behilflich sein. Hierfür ist die Registrierung mit dem Formblatt notwendig und ein Hinweis, was benötigt wird und wer dort wohnt. Wir melden uns dann bei den Wohnraumgebern, um die Details zu besprechen und zu entscheiden, ob und was wir finanzieren können. Senden Sie das ausgefüllte Formblatt bitte an wohnungsangebot@landratsamt-ansbach.de

Wenn Flüchtlinge aufgenommen werden, wer kommt für Ernährung etc. auf, bis die ersten Leistungen erfolgen?

Sobald der Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgefüllt ist, erhalten die geflüchteten Personen sofort bei Abgabe auf der Gemeinde einen Vorschuss.

Ich habe bereits Flüchtlinge aufgenommen, aber mich noch nicht beim Landratsamt als Unterkunftgeber registriert. Bekomme ich Miete?

Unterkunftgeber sollten sich umgehend beim Landratsamt zu erkennen geben. Verwenden Sie dazu das „Formular zur Erfassung von Wohnraumangeboten“. Das Landratsamt Ansbach prüft dann, ob und ab wann ortsübliche Mieten übernommen werden können. Sofern Sie bereits eine geflüchtete Person aufgenommen haben, vermerken Sie dies bitte unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum der untergebrachten Personen.

Ich habe Bekannte, die ich gerne aufnehmen würde. Kann ich mich als Wohnungsgeber registrieren und dann die Bekannten aufnehmen?

Ja. Bitte vermerken Sie unbedingt, welche Personen aufgenommen wurden/werden sollen auf dem „Formular zur Erfassung von Wohnraumangeboten“ (siehe auch Frage vorher).

Ich habe nur ein Zimmer und die Vertrauensbasis sollte da stimmen. Ist generell vorher ein Kennenlernen möglich?

Nein, dies kann derzeit aufgrund des hohen Ankunftsgeschehens nicht erfolgen.

Medizinische Versorgung

Alle Ukrainischen Flüchtlinge können sofort ärztlich/zahnärztlich Behandlung in Anspruch nehmen. Grundsätzlich besteht freie Arztwahl. Es werden aber nur die kassenärztlichen Sätze bezahlt, keine Privatliquidationen.
Das Verfahren zur Krankenversicherung ist abhängig davon, bei welcher Stelle welche Leistungen zum Lebensunterhalt genau bezogen werden.

Bezug von Asylbewerberleistungen beim Sozialamt

Während des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden vom Sozialamt auf formlosen Antrag Behandlungsscheine für die medizinische Behandlung ausgestellt. Diese können unter der Nummer 0981/468 – 5151 oder per E-Mail (mit Beifügung einer Ausweiskopie) an das Funktionspostfach krankenschein@landratsamt-ansbach.de beantragt werden.
Die Krankenscheine können von den Ärzten genauso, wie von den ukrainischen Patienten, angefordert werden. Informationen dazu finden Sie auch im Hinweisschreiben der KVB

Bezug von Arbeitslosengeld II beim Jobcenter nach dem SGB II

Beim Bezug von SGB II-Leistungen vom Jobcenter erfolgt für alle erwerbsfähigen Personen (ab 15 Jahren) eine Pflichtversicherung über das Jobcenter. Die Beiträge werden während der Leistungsgewährung vom Jobcenter gezahlt.

Zum konkreten Verfahren:

Im Antrag beim Jobcenter ist die gewählte gesetzliche Krankenkasse anzugeben. Das Jobcenter meldet mit Bewilligung der Leistung die Personen bei der gewählten Krankenkasse an. Den Bescheid des Jobcenters müssen die Versicherten anschließend bei der zuständigen Krankenkasse einreichen. Die Krankenkasse fordert die weiteren Unterlagen zur Ausstellung einer Versichertenkarte direkt bei den Versicherten an. Für leibliche Kinder und ggf. Enkelkinder sowie nicht erwerbsfähige Ehegatten (z.B. Altersrentner) besteht die Möglichkeit eine kostenlose Familienversicherung über die hauptversicherte Person bei der Krankenkasse zu beantragen.


Bezug von Leistungen beim Sozialamt nach dem SGB XII

Beziehen Personen ab 01.06.2022 Leistungen nach dem SGB XII vom SG 51 oder dem Bezirk Mittelfranken, besteht derzeit leider kein Beitrittsrecht zur gesetzlichen KV/PV. Sofern kein Anspruch auf Familienversicherung (z.B. über Ehegatten) besteht, werden leistungsberechtigte Personen ab Bewilligungsbeginn nach § 264 SGB V bei der Krankenkasse ihrer Wahl kranken- und pflegeversichert. Die Anmeldung bei der Krankenkasse erfolgt durch die Sozialhilfeverwaltung nach Vorlage der dem Bewilligungsbescheid beiliegenden Erklärung zur Wahl der Krankenkasse.
Für Rückfragen können Sie sich hier an das Sozialamt unter der Nummer 0981/468-5151 wenden.

Freiwillige Versicherung

Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die nicht hilfebedürftig sind und/oder keine staatlichen Fürsorgeleistungen beziehen, besteht ein allgemeines Beitrittsrecht in der gesetzlichen KV/PV. Bei einer solchen freiwilligen Mitgliedschaft müssen die Versicherten die Beiträge selbst zahlen. Die Beiträge werden nach dem jeweiligen Einkommen berechnet, der Mindestbeitrag liegt derzeit bei ca. 200 Euro im Monat. Für Ehegatten und leibliche Kinder kann bei einer freiwilligen gesetzlichen Versicherung ebenso die kostenlose Familienversicherung beantragt werden.

Habe ich Einfluss auf die Anzahl an Personen, die zu mir kommen oder wird das anhand der zur Verfügung stehenden qm berechnet, egal ob ich so viele Personen will oder nicht?

Aktuell erfolgt die Belegung nach der Anzahl der bereits vorhandenen Betten.

Wird der Mietvertrag mit dem LRA oder mit den Flüchtlingen geschlossen?

Beides ist möglich. Dies liegt in der Entscheidung des Vermieters.

Welchen Mietpreis kann ich realistisch erwarten?

Bezugsgröße ist die ortsübliche Vergleichsmiete. Ausschlaggebend sind außerdem der Zustand und die Ausstattung der Wohnung.

Was ist eine Notunterkunft?

Eine Notunterkunft ist eine Einrichtung, die dem Landratsamt Ansbach dazu dient, im Ernstfall binnen weniger Stunden eine große Zahl geflüchteter Menschen schnell unterbringen zu können. Die Notunterkunft bietet diesen Menschen ein erstes sicheres Ankommen, jedoch ist sie - nicht zuletzt aufgrund der Ausstattung - keine Bleibe auf Dauer. Vielmehr ist es das Ziel, die geflüchteten Personen nach einer möglichst kurzen Zeit in eine Wohnung unterzubringen, in der sie auf absehbare Zeit bleiben können. Dadurch entstehen in der Notunterkunft wiederum freie Plätze.

Warum braucht es eine Notunterkunft, wenn jetzt so viele Wohnungen angemietet werden?

Die Notunterkunft wird so lange benötigt, wie mit einer anhaltenden Fluchtbewegung zu rechnen ist. Denn dies bedeutet auch, dass es immer wieder Zuweisungen geflüchteter Menschen in den Landkreis Ansbach geben wird - und dies teilweise sehr kurzfristig und mit entsprechend hohen Zahlen. Die angemieteten Wohnungen werden dann im nächsten Schritt gebraucht: Wenn es darum geht, den geflüchteten Menschen eine Unterkunft auf Dauer zu vermitteln.

Bekommt man zusätzliche Restabfallsäcke, wenn man geflüchtete Menschen aufgenommen hat?

Wer geflüchtete Menschen bei sich aufgenommen hat und noch keine Nebenkostenabrechnung eingereicht hat, kann die Anschaffung zusätzlicher Restabfallsäcke auch rückwirkend als Nebenkosten geltend machen. Hierzu bitte den Nachweis mit einreichen.