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Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes

Verfügbare Formulare

Icon Formular Vereinbarung nach § 72a SGB VIII  | PDF, 51 KB
Icon Formular Merkblatt zur Befreiung von der Gebühr für das Führungszeugnis  | PDF, 31 KB
Icon Formular Rückmeldebogen  | PDF, 12 KB
Icon Formular Bestätigung des Vereins  | PDF, 10 KB
Icon Formular Vereinsliste  | Microsoft-XLS, 393 KB


Durch das neue Bundeskinderschutzgesetz vom 01.01.2012 ergibt sich eine Änderung für alle Personen, die ehrenmatlich in der Kinder und Jugendhilfe tätig sind: es ist ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Das Landratsamt Ansbach bietet auf dieser Seite alle nötigen Informationen und Anträge hierzu, um Vereine und ehrenamtlich Tätige dabei zu unterstützen, diese neue Regelung umzusetzen:

Das neue Bundeskinderschutzgesetz

Umsetzung im Landkreis Ansbach: Führungszeugnis und Vereinbarung

Welche Vereine und Täger sind betroffen?

Wie sieht es für andere Vereine und Träger aus?

Kostet das erweiterte Führungszeugnis etwas?

Wer bekommt das Zeugnis dann zugeschickt?

Wie dokumentiert der Verein/Träger die Vorlagen der erweiterten Führungszeugnisse?

Wie geht man damit um, wenn Eintragungen im Führungszeugnis auftauchen?

Für welche Tätigkeiten soll ein Führungszeugnis verlangt werden?

Wie sehen die gängigen Fristen aus?

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Kontakt: An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Downloads: Einen Rückmeldebogen, den Antrag, die Gebührenbefreiung mit Merkblatt und eine Vereinbarung für Vereine finden Sie rechts unten unter "verfügbare Formulare".

Das neue Bundeskinderschutzgesetz

Der § 72a SGB VIII wurde durch das neue Bundeskinderschutzgesetz vom 01.01.2012 neu gefasst. Die Vorschrift verfolgt das Ziel, einschlägig bestrafte Personen von der Wahrnehmung von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe fernzuhalten bzw. auszuschließen. Davon sind auch neben- und ehrenamtliche Mitarbeiter betroffen. Anliegen des Gesetzgebers ist es, das erweiterte Führungszeugnis als ein Element zu etablieren, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Auch bisher hatte jeder Verein/Träger die Pflicht, die Eignung von Mitarbeitern und Ehrenamtlichen zu prüfen bzw. einzuschätzen. Die Neuregelung des § 72a SGB VIII soll als Anstoß zu einem neuen Verständnis von präventivem Kinderschutz und als ein Teil eines Präventionskonzeptes verstanden werden, das in der Verantwortung der einzelnen Vereine und Träger liegt. Deshalb soll bei Personen, die Minderjährige unmittelbar beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben, Einsicht in ein erweitertes Führungszeugnis genommen werden.

Tätigkeitsausschluss - Rechtliche Grundlagen [PDF: 18 KB]

Umsetzung im Landkreis Ansbach: Führungszeugnis und Vereinbarung
Die Umsetzung dieser neuen gesetzlichen Regelung obliegt dem örtlichen Jugendamt. Zu diesem Zweck hat das Amt für Jugend und Familie folgendes festgelegt:

  • Das erweiterte Führungszeugnis wird im Regelfall verlangt.
  • Zwischen den öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe und dem Amt für Jugend und Familie werden schriftliche Vereinbarungen zur Sicherstellung des Schutzauftrags nach § 72a SGB VIII getroffen werden.

Die Regelungen entsprechen im Wesentlichen den allgemeinen Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschuss vom 13.03.2013.

Welche Vereine und Träger sind betroffen?
Betroffen sind alle freien Träger der Jugendhilfe, die eine öffentliche Förderung erhalten, die Wohlfahrtsverbände, der Stadtjugendring und seine Mitglieder, Sportvereine, die mit Jugendarbeit/Jugendhilfe kooperieren (also: Förderung erhalten), und private freie Träger wie z. B. Jugendhilfeeinrichtungen. Im Bereich der öffentlichen Träger sind es Behörden, städtische Einrichtungen wie Bibliotheken, Kirchen und deren Jugendleiter, Kirchen und deren Kindertagesstätten und z. B. die Volkshochschule als Körperschaft des öffentlichen Rechtes.

Wie sieht es für andere Vereine und Träger aus?
Auch Vereine, die nicht mit Jugendhilfe oder Jugendarbeit kooperieren und nicht zu den freien Trägern gehören, jedoch Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben, sind aufgefordert sich freiwillig selbst zu verpflichten. Die Verantwortung eines Vereinsvorstandes, die Eignung der Mitarbeiter einzuschätzen und Vorkehrungen zu treffen Kinder und Jugendliche vor Übergriffen zu schützen, besteht schon jetzt. Das erweiterte Führungszeugnis ist eine Möglichkeit, mit der man ausschließen kann, dass einschlägig vorbestrafte ehrenamtliche Mitarbeiter Kinder und Jugendliche betreuen.

Beispiele zur Anwendung des Bundeskinderschutzgesetzes [PDF: 10 KB]

Kostet das erweiterte Führungszeugnis etwas?
Nein, die Ausstellung ist kostenfrei. Der Verein/Träger bescheinigt mit Unterschrift und Stempel auf einem Vordruck die ehrenamtliche Tätigkeit. Mit dieser Bescheinigung können die in der ehrenamtlich Tätigen das erweiterte Führungszeugnis beim Einwohnermeldeamt beantragen (siehe Antrag und Vordruck für Kostenbefreiung zum Download rechts oben auf dieser Seite).

Wer bekommt das Zeugnis dann zugeschickt?
Das erweiterte Führungszeugnis wird immer der antragstellenden Person zugeschickt. Diese kann es dann dem Verein/Träger vorlegen. Wichtig: Das Zeugnis muss nur vorgelegt werden. Es verbleibt beim Ehrenamtlichen und kann somit auch zur Vorlage bei anderen Vereinen genutzt werden.

Wie dokumentiert der Verein/Träger die Vorlagen der erweiterten Führungszeugnisse?
Es genügt, eine Liste zu führen, in der das Vorlagedatum, das Datum der Ausstellung sowie der Name des Ehrenamtlichen hinterlegt ist. Diese Liste unterliegt einer datenschutzrechtlichen Sorgfaltspflicht. Das heißt, sie darf nur den dafür im Verein beauftragten Personen zugänglich sein. Ausgeschiedene Ehrenamtliche sind aus der Liste zu löschen. In den Vereinen sollte ein Ansprechpartner benannt werden, dem die Führungszeugnisse vorgelegt werden und der die Liste führt.

Verfahrensablauf [PDF: 7 KB]

Wie geht man damit um, wenn Eintragungen im Führungszeugnis auftauchen?
Ein Tätigkeitsausschluss kann nur erfolgen, insofern die Eintragungen im Zeugnis, die im § 72 a SGB VIII beschriebenen Straftatbestände im StGB betrifft.
Diese sind:
 § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
 § 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
 § 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
 § 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
 § 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
 § 176 bis 176b Tatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern
 § 177 bis 179 Tatbestände der sexuellen Nötigung und des sexuellen Missbrauchs
 § 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
 § 180a Ausbeutung von Prostituierten
 § 181a Zuhälterei
 § 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
 § 183 Exhibitionistische Handlungen
 § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses
 §§ 184 bis 184d Verbreitung pornografischer Schriften und Darbietungen
 §§ 184e bis 184f Ausübung verbotener und jugendgefährdender Prostitution
 § 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen
 § 232 bis 233a Tatbestände des Menschenhandels
 § 234 Menschenraub
 § 235 Entziehung Minderjähriger

Für welche Tätigkeiten soll ein Führungszeugnis verlangt werden?
In den Empfehlungen des Landesjugendamtes soll das Zeugnis im Regelfall von allen Ehrenamtlichen verlangt werden. Eine Ausnahme, die auch in der Vereinbarung zwischen dem Jugendamt und den Vereinen/Trägern formuliert ist (siehe Downloads rechts oben auf dieser Seite), lautet wie folgt: "Hiervon kann abgesehen werden, wenn dies in einem begründeten Einzelfall spontan notwendig wird, um die Aufsicht sicherzustellen."

Wie sehen die gängigen Fristen aus?
Das Führungszeugnis gilt maximal 5 Jahre. Es darf bei Vorlage nicht älter als 3 Monate sein. Die Vorlagepflicht beginnt für Ehrenamtliche, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Der Landkreis Ansbach bietet allen Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit auf Wunsch an, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gegen Vorlage des Erweiterten Führungszeugnisses auszustellen.
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung als neutrale Bescheinigung zur Vorlage beim Vereins- bzw. Verbandsvorsitzenden muss durch persönliches Erscheinen bei der Kommunalen Jugendarbeit beantragt werden.

Verfahren:

  • Termin vereinbaren unter 0981/4685482 bei der Kommunalen Jugendarbeit, Crailsheimstr. 1 (Neubau/Gesundheitsamt), 91522 Ansbach
  • Vorlage des Erweiterten Führungszeugnisses bei der Fachkraft
  • Prüfung des Erweiterten Führungszeugnisses und Feststellung des Sachverhalts durch die Fachkraft
  • Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die Fachkraft


An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Kommunale Jugendarbeit:
Paul Seltner; Tel: 0981/4685480
Wolfgang Dittenhofer; Tel: 0981/4685481
komm.jugendarbeit@landratsamt-ansbach.de

Amt für Jugend und Familie:
Ulrich Herrschner; Tel: 0981/4685400
ulrich.herschner@landratsamt-ansbach.de

Bayerischer Landessportverband Mittelfranken:
Florian Stigler; Tel. 0911/810313-10;
florian.stigler@blsv-mfr.de

 

 

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