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Immissionsschutz - Überwachungsprogramm und Veröffentlichungen

Überwachungsprogramm des Landratsamtes Ansbach
für den Bereich Immissionsschutz


Gemäß § 52a BImSchG soll das Überwachungsprogramm eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Ansbach sicherstellen. Im Überwachungsprogramm werden nur die im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Ansbach liegenden Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang der 4. BImSchV, Spalte d mit „E“ gekennzeichnet) aufgeführt. Diese Anlagen sind in Anlage 1 aufgelistet. Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Mittelfranken entwickelt. Dieser Überwachungsplan ist im Internet unter:
http://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt8/abt84010_EU-Rili_Industrieemissionen.htm

Zuständigkeit und Geltungsbereich

Das Landratsamt Ansbach ist nach Art. 4 Abs. 1 BayImSchG zuständige Überwachungsbehörde für alle nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen mit Ausnahme von 

  • Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
  • Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung sowie
  • Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen
  • Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen

im Landkreis Ansbach

Veröffentlichung

Das Überwachungsprogramm für IE-Anlagen ist im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht ist spätestens 4 Monate nach der durchgeführten Überwachung im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht.

Anlage 1 zum Überwachungsprogramm des Landratsamtes Ansbach

Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung

Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der IE-Anlagen ist Anlage 2 zu entnehmen. § 52a BImSchG sieht für IE-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Die Basis hierfür bildet Artikel 23 der IE-RL. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anlage 2 beigefügte Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsprogrammes herangezogen.
Das Bewertungsschema ist unterteilt in die Blöcke A, B und C. Zuerst werden im Block A die Anlagenkriterien anhand formaler Kriterien bewertet, die analog auch auf die vom Geltungsbereich der 13./17. BImSchV erfassten Anlagen anzuwenden sind. Insgesamt können danach 34 Punkte vergeben werden. Ab 18 Punkten wird die Anlage als Zwischenergebnis einem 1-jährigen Turnus zugeordnet und unter 18 Punkten einem 3-jährigen Turnus. Anschließend wird im Block B durch die Betreiberkriterien das in A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. So kann beispielsweise bei Betrieben die Teilnahme an EMAS dazu führen, dass die Anlage im Endergebnis (C) im 2-jährigen Turnus (Risikostufe 2) zu überwachen ist.
Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht routinemäßige Überwachung) durchzuführen.

Nicht routinemäßige Überwachung

Eine nicht routinemäßige Überwachung ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen.
Insbesondere in folgenden Fällen kann eine „nicht routinemäßige“ Überwachung erforderlich sein:

  • Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen, Störfälle, Zwischenfälle
  • zur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen
  • Beschwerden 

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Frage:

  • Unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
  • Information anderer betroffener Behörden

Veröffentlichung

Das Überwachungsprogramm für IE-Anlagen ist im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht ist spätestens 4 Monate nach der durchgeführten Überwachung im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden nachfolgend schreibgeschützt veröffentlicht.

Genehmigungsbescheide:

Genehmigungsbescheid Kupfer Ausfertigung - 23.08.16 (PDF, 275 KB)

Genehmigungsbescheid Wiegel Ausfertigung- 23.03.15 (PDF, 311 KB)

Überwachungsberichte

Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung ist das in Anlage 3 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.

Überwachungsbericht AMF - Behandlung gefährlicher Abfall (PDF, 111 KB)

Überwachungsbericht AMF - Lagerung gefährlicher Abfall (PDF, 112 KB)

Überwachungsbericht BAM - Behandlung teerh. Straßenaufbruch (PDF, 111 KB)

Überwachungsbericht BAM - Lagerung teerh. Straßenaufbruch (PDF, 111 KB)

Überwachungsbericht Belzner (PDF, 109 KB)

Überwachungsbericht BMI Werk Windsbach (PDF, 109 KB)

Überwachungsbericht Clopay (PDF, 170 KB)

Überwachungsbericht Ehrenbrand GbR (PDF, 108 KB)

Überwachungsbericht Fa. Pfahler Mühlabfuhr GmbH (PDF, 111 KB)

Überwachungsbericht Fa. Richard und Anita Gundel GbR (PDF, 109 KB)

Überwachungsbericht Firma Kupfer (PDF, 49 KB)

Überwachungsbericht IE-Anlage Buckl Geflügel GmbH & Co. KG (PDF, 108 KB)

Überwachungsbericht IED Caree (PDF, 108 KB)

Überwachungsbericht NATURA GmbH & Co. KG (PDF, 109 KB)

Überwachungsbericht Rehau AG + Co (PDF, 108 KB)

Überwachungsbericht Rettenmeier 2017 (PDF, 110 KB)

Überwachungsbericht RKW 2016 (PDF, 48 KB)

Überwachungsbericht Spedition Weinreich GmbH - Behandlung gefährlicher Abfälle (PDF, 112 KB)

Überwachungsbericht Spedition Weinreich GmbH - Lagerung gefährlicher Abfälle (PDF, 111 KB)

Überwachungsbericht T + E Humuswerk (PDF, 364 KB)

Überwachungsbericht TVU 20.11.2014 (PDF, 14 KB)

Überwachungsbericht Wolfang und Michael Zoll GbR (PDF, 112 KB)

Geltungsdauer

Dieses Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt. Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsprogrammes führen:

  • Neugenehmigung einer Anlage
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Änderung beim Umweltmanagementsystem
  • neue Gesetzeslage
  • neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen