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Bürgerbegehren (soweit nicht den Landkreis betreffend)

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Gemeindebürger können in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises unmittelbar an Entscheidungen ihrer Gemeinde mitwirken.

In Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises, das sind Angelegenheiten, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen speziellen Bezug haben (z.B. örtlicher Straßen- und Wegebau, die Versorgung mit Wasser, Licht, Gas, Orts- und Bauleitplanung, öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Sporthallen, Bäder, Büchereien etc.) können die Gemeindebürger einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ausgenommen sind hierbei Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem ersten Bürgermeister obliegen, Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister, der Gemeindebediensteten sowie die Haushaltssatzung.

Voraussetzungen für das Bürgerbegehren: Das Bürgerbegehren muss schriftlich bei der Gemeinde eingereicht werden, eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten, bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten und je nach Gemeindegröße von einer Mindestzahl an Gemeindebürgern unterschrieben sein (z.B. bei Gemeinden bis zu 10000 Einwohnern von mindestens 10 v.H. der Gemeindebürger).

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Gemeindeebene sind häufig Gegenstand beratender Tätigkeit des Landratsamtes (siehe Stichwort: Kommunale Rechtsaufsicht).

Weitere Informationen:

Bayerischen Behördenwegweisers-Bürgerbegehren

Gesetzliche Grundlagen:

 Art. 12 Abs. 3 Bayer. Verfassung, Art. 18 a Gemeindeordnung (GO)