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Ausländerrechtliche Behandlung von Asylbewerbern

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Sachgebiet 33 - Personenstandswesen, Staatsangehörigkeitsrecht und Ausländerrecht
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Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen


Einem Ausländer kann aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden (z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge, Flüchtlinge mit Abschiebungsschutz).

Die Arbeitsaufnahme wird erlaubt, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung zulässig ist.

Wenn ein Ausländer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylberechtigter anerkannt oder die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, erhält er eine zunächst befristete auflagenfreie Aufenthaltserlaubnis, die zur selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt. Nach frühestens drei Jahren kann ihm unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Ein Familiennachzug ist unter erleichterten Umständen zu Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen möglich.

Wenn einem Ausländer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, erhält er zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Aufnahme einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit. Diese Aufenthaltserlaubnis wird verlängert, so lange die Fluchtgründe vorliegen oder bis eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann. Dies ist nach frühestens fünf Jahren unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Ein Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist bis 16.03.2018 nicht möglich.

Ausländer, bei denen kein europarechtlicher Schutz festgestellt wurde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber ein Abschiebungsverbot festgestellt hat, weil sein Leben, seine Gesundheit oder seine Freiheit im Heimatland bedroht ist, erhalten ebenfalls eines befristete Aufenthaltserlaubnis so lange wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Abschiebungsverbot nicht widerruft. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Aufnahme einer Beschäftigung. Auch hier kann nach frühestens fünf Jahren unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht nicht.

Einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer (§ 25a AufenthG) soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

• er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält
• er im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat,
• der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird,
• es gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann und
• keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt

Das gleiche gilt für geduldete Ausländer, die sich nachhaltig integriert haben (§ 25b AufenthG). Das setzt regelmäßig voraus, dass der Ausländer

• sich seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat,

• sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,

• seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist,

• über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt und

• bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlichen Schulbesuch nachweist.

 
Asylbewerber, die sich in einem Asylverfahren befinden, bekommen wie bisher eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz.

Sonstigen Ausländern, die mindestens fünf Jahre eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen besitzen, kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn sie die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erfüllen.

In allen Bundesländern wurden Härtefallkommissionen eingerichtet. Die Härtefallkommission kann sich auf eigene Initiative mit Härtefällen befassen und empfehlen, dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abweichend von den sonstigen Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.