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Feuerwehr - Zuwendungen

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Informationen zu Ihrem Thema:

Hier finden Sie Informationen, wie der Freistaat Bayern die bayerischen Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie beim Bau von Feuerwehrgerätehäusern und Feuerwachen mit staatlichen Zuwendungen unterstützt.

 


Beschreibung:

Die Förderung soll den Kommunen, die für den abwehrenden Brandschutz und den technischen Hilfsdienst im Sinne des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) notwendigen Beschaffungen (Fahrzeuge, Ausrüstung, unabhängige Löschwasser-versorgung) sowie deren Unterbringung in Feuerwehrgerätehäusern und in Feuerwachen, ermöglichen.

Die Förderung im Feuerwehrwesen erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


Voraussetzungen:

Die Fördervoraussetzungen sind in den einschlägigen Zuwendungsrichtlinien und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften enthalten. Eine fachliche Beratung der Kommunen ist durch die örtlich zuständigen Landratsämter sowie durch die Fachberater für Brand- und Katastrophenschutz der Regierungen sichergestellt.


 

Erforderliche Unterlagen:

Zuwendungsantrag (Anlage 3 der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien)
Verwendungsbestätigung (Anlage 4 der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien)


 

Fristen:

Es können nur Vorhaben gefördert werden, mit denen noch nicht begonnen worden ist. Bei Beschaffungen ist als Vorhabenbeginn grundsätzlich der Abschluss eines Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten, bei Baumaßnahmen ist dies die Vergabe des ersten Bauauftrages.


 

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 BayFwG; Richtlinien für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien); allgemeine haushaltsrechtliche Bestimmungen des Freistaates Bayern